Am Freitag, den 31.01.2020, habe ich zu meinem ersten Europaforum auf die Burg Falkenberg eingeladen. Nach einem Überblick über die EU-Förderprogramme gingen wir über zu einer regen Podiumsdiskussion bei der auch EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber, Landratskandidat Roland Grillmeier und Burgbeauftragter Matthias Grundler auf dem Podium mit dabei waren.
Veranstaltungsort Burg Falkenberg
Der Veranstaltungsort war nicht zufällig gewählt: Die Renovierung der Burganlage Falkenberg vermittelt wie kaum ein anderes Projekt, wie wir das Kulturerbe unserer Heimat mit europäischen Mitteln schützen und für die Nachwelt erhalten können. Die Sanierung der Burganlage nützt aber keinesfalls nur der Oberpfalz. Die Sanierung ermöglicht ganz Europa den Genuss dieses Kulturgutes und bringt den Besuchern ein Stück europäische Geschichte mittels eines neuen Museums näher. Durch den Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung wurden die Renovierung, das Museum und acht Fremdenzimmer in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro finanziell unterstützt.
Projekte wie die Sanierung der Burganlage Falkenberg machen die Region touristisch attraktiver und stärken die regionale Wirtschaft: Allein in der Oberpfalz wurden infolge der Förderung aus Mitteln des Bundes, der Europäischen Union und des Freistaats Bayern in den letzten zehn Jahren 8.499 Arbeitsplätze geschaffen. Der Mehrwert für Bayern ist eindeutig - darum setze ich mich auch weiterhin im Europäischen Parlament dafür ein, dass die Europäischen Förderfonds über eine ausreichende Mittelausstattung verfügen. Als Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament möchte ich erreichen, dass der Vorzug denjenigen Projekten gegeben wird, die den Menschen vor Ort den größtmöglichen Nutzen bringen.
Die Zukunft der EU-Strukturförderung
Auf dem Podium haben wir uns vor allem der Frage nach der Zukunft und dem Reformbedarf in der Förderpolitik gestellt: Wo muss man handeln und wie kann man die europäische Struktur- und Regionalförderung so benutzerfreundlich gestalten, dass auch kleine Unternehmen nicht durch bürokratische Hürden abgeschreckt werden?
In der neuen Förderperiode 2021-2027 soll die Förderung aus EU-Mitteln tatsächlich einfacher, unbürokratischer und flexibler werden. Das Instrument hierfür ist die sogenannte „Dachverordnung“, die gemeinsame Bestimmungen für sieben europäische Förderfonds enthält und Bereiche von Erwachsenenbildung über Hochwasserschutz bis hin zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen abdeckt. Nebst einem Abbau an Kontrollen für kleinere und mittlere Unternehmen, sollen Mittel zwischen verschiedenen EU-Förderfonds transferiert werden können. Auch bei den Buchhaltungspflichten und Kostenoptionen sind weitgehende Vereinfachungen vorgesehen. Neu ist zudem, dass die EU-Förderpolitik neuen Herausforderungen wie Migrationsbewegungen, Klimaschutz und dem Bedarf nach technologischer Innovation begegnen soll. In einer stärker entwickelten Region wie Deutschland wird der Großteil der Mittel in Projektefließen, die Innovation und Digitalisierung sowie wirtschaftlichen Wandel und eine CO2-freie Wirtschaft unterstützen oder kleine und mittlere Unternehmen fördern.
Die Frage nach der Mittelausstattung
Voranzustellen ist, dass die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Die Positionen liegen denkbar weit auseinander: Die Kommission schlägt vor, das Budget für die Strukturpolitik von 335,1 Milliarden Euro in der Förderperiode 2014-2020 auf 330,6 Milliarden Euro für die Förderperiode 2021-2027 herabzusetzen. Das Parlament fordert ein Budget von 378,1 Milliarden Euro für die bevorstehende Periode. Eine diesbezügliche Einigung wird erst im zweiten Halbjahr 2020 erwartet. Klar ist, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreichs ein Nettozahler die Union verlässt und Einsparungen nicht gänzlich vermieden werden können. Noch unklar ist, wo genau gekürzt werden soll und welche neuen politischen Zielsetzungen ebenfalls aus dem EU-Förderbudget finanziert werden sollen. Ich setze mich in diesem Zusammenhang weiterhin für eine größtmögliche Finanzausstattung für Bayern ein. Außerdem kämpfe ich dafür, dass neue politische Zielsetzungen wie der European Green Deal und der Fonds für einen gerechten Übergang (auf eine CO2-freie Wirtschaft) nicht die Finanzausstattung der Strukturpolitik schmälern, sondern eine hinreichende Eigenkapitalausstattung erhalten.
Resümee
Das Europaforum in Falkenberg war ein gelungener Auftakt für die neue Veranstaltungsreihe. Ich habe mich sehr gefreut, so viele lokale politische Akteure und Wirtschaftsförderer begrüßen zu dürfen. Besonders die Vorschläge, Anregungen und Denkanstöße aus der Praxis sind enorm wertvoll und werden in meine Arbeit in Straßburg und Brüssel miteinfließen. Klar ist auch, dass die Oberpfalz in den vergangenen Jahren enorm von diesen Förderungen profitiert hat und auch deshalb zur Aufsteigerregion geworden ist. Damit uns das nun nicht zum Verhängnis wird, gilt es an einem Strang zu ziehen und für eine gute Mittelausstattung zu kämpfen.