Im Zuge des Brexit und den sich daraus ergebenden Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament, kam es auch zu einer Neuverteilung der frei gewordenen Plätze in den Ausschüssen.
Es freut mich, dass ich in diesem Zuge meine Heimat zukünftig auch im ENVI-Ausschuss, also dem Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vertreten darf.
Durch diese Änderung bin ich nun Mitglied in den folgenden Ausschüssen:
- ENVI = Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
- REGI = Ausschuss für regionale Entwicklung
- IMCO = Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- ECON = Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Meine Arbeit in den Ausschüssen und die Themen der Ausschüsse möchte ich Ihnen im Folgenden kurz darstellen:
ENVI
Der ENVI Ausschuss ist mit 81 Mitgliedern der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments. Im Fokus des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit steht der von der Kommission vorgestellten „Green Deal“. Nachdem die Kommission den „Green Deal“ vorgestellt hat, gilt es jetzt im Ausschuss den hierfür nötigen Rechtsrahmen zu schaffen. Bei den ambitionierten Zielen des Green Deal, wie CO2-Neutralität in Europa bis 2050, liegt mir dabei insbesondere der Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie am Herzen. Ich bin davon überzeugt, dass nachhaltiger Klimaschutz nur dann gelingen kann, wenn dieser von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Hierzu kommt es darauf an, dass Ökologie und Ökonomie Hand-in-Hand gehen. Wenn wir diese Voraussetzung beachten, bin ich davon überzeugt, dass gerade Bayern als High-Tech Bundesland eine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimaschutzes einnehmen kann.
In den Ausschüssen sind alle im Parlament sitzenden Fraktionen nach ihrer jeweiligen Stärke vertreten. Das bedeutet, dass die Ausschussarbeit oftmals fraktionsübergreifend stattfindet.
Aktuell finden im ENVI-Ausschuss Beratungen und Abstimmungen u.a. zur Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung, einer nachhaltigen Chemikalien-Strategie oder eben zur EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel statt. Da der ENVI-Ausschuss auch für die Gesetzgebung im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zuständig ist, waren die letzten Woche auch hier – wie in der gesamten parlamentarischen Arbeit – geprägt von der aktuellen COVID-19 Pandemie. So wurde beispielsweise der Rechtsrahmen geschaffen um zukünftig gemeinsam als Europäische Union lebensrettende medizinische Geräte zu beschaffen.
REGI
Die Mitgliedschaft im Ausschuss für regionale Entwicklung war mir von Anfang an eine Herzensangelegenheit. Die Oberpfalz als Grenzregion zu unseren tschechischen Nachbarn profitiert besonders von den im Rahmen der Strukturförderung zur Verfügung gestellten Mitteln zur regionalen Entwicklung. Im REGI-Ausschuss werden die verschiedenen Strukturfonds (z.B. EFRE = Europäische Fons für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds) koordiniert.
Bis zur Corona-Krise war die Arbeit im Ausschuss vor allem von den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen bestimmt und welcher Anteil hierbei auf die Kohäsionspolitik der Europäischen Union entfällt. Mit dem Eintritt der Covid-19 Pandemie war vor allem eine schnelle Lenkung und Umverteilung von Geldern entscheidend. So wurden zu Beginn der Krise beispielsweise 37 Milliarden Euro im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Kampf gegen die Corona-Krise bereitgestellt, um eine schnelle Hilfe in besonders stark betroffenen Regionen zu garantieren.
IMCO
Der Binnenmarkt ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union: im Fokus meiner Arbeit steht dabei nicht nur die Erhaltung des Binnenmarktes, sondern auch die Schaffung und Weiterentwicklung eines neuen, digitalen Binnenmarktes.
Meine Arbeit im IMCO-Ausschuss wird derzeit vor allem von der Überarbeitung der Bauprodukteverordnung bestimmt, für die ich der für die EVP-Fraktion zuständige Berichterstatter bin. Als Berichterstatter ist es meine Aufgabe sowohl die bayerischen und deutschen Interessen, als auch die Interessen der Industrie zu sammeln und soweit wie möglich zu vereinen. Im Kern geht es darum, europaweit gültige Regelungen zur Beschaffenheit und Sicherheit von Bauprodukten zu schaffen. Dadurch soll der freie Warenverkehr von Bauprodukten innerhalb der EU, sowie deren uneingeschränkte Verwendung gesichert werden.
ECON
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist zuständig für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union. Hierunter zählen neben der Regelungen für Finanzinstitutionen auch Steuer- und Wettbewerbsfragen.
Auch die Arbeit im ECON-Ausschuss wurde zuletzt durch die Corona-Krise überschattet. Dabei ging es zunächst darum, die bankenaufsichtlichen Vorgaben so abzuändern, dass Banken mehr Flexibilität bei Kreditvergaben an von COVID-19 betroffenen Unternehmen haben. Hierzu habe ich mich mit den Mitgliedern des Ausschusses insbesondere darauf geeinigt, spezifische Änderungen an den Eigenkapitalvorschriften (CRR) vorzunehmen, um Banken bei Kreditvergaben einen größeren Spielraum zu gewähren.