Vergangenen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die Errichtung des sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (=JTF/Just Transition Fund) abgestimmt. Dieser Fonds soll Regionen deren Wirtschaft auf CO2-intensiven Tätigkeiten wie dem Kohle-, Torf- oder Schieferabbau beruht, dabei unterstützen auf nachhaltigere und CO2-freie Formen der Energiegewinnung umzusteigen. Der Fonds wird unter anderem die Umschulung von Bergarbeitern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Wirtschaftssektoren fördern.
Die finanzielle Unterstützung von Regionen, die in besonderem Maße von CO2-intensiven Wirtschaftssektoren abhängig sind, ist gerade für Deutschland von besonderer Bedeutung:
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass für den Fonds insgesamt 17,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden. 2 Mrd. Euro – der zweitgrößte unter den Anteilen, die auf die Mitgliedstaaten entfallen – werden dabei vermutlich an Deutschland fließen.
Bei allem Fokus auf eine klimafreundlichere Energiepolitik, gilt es jedoch gewisse Grundsätze nach wir vor zu achten. So hat sich die EVP-Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung, in dem ich Mitglied bin, dafür eingesetzt, dass keine Mittel aus den Europäischen Struktur – und Investmentfonds entnommen werden müssen, um den Fonds für einen gerechten Übergang zu finanzieren. Denn aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds werden KMUs gefördert, die Digitalisierung vorangetrieben und Arbeitsplätze in ganz Europa geschaffen wie auch erhalten. Um einen Wirtschaftseinbruch zu verhindern, ist es notwendig, den Umstieg auf nachhaltigere Energiequellen schrittweise umzusetzen. Brückentechnologien wie Erdgas sollten keine Steine in den Weg gelegt werden. Aus diesem Grund wurde dem im Plenum angenommenen Bericht auf Initiative der EVP eine Ausnahme beigefügt, wonach die Förderung von Investitionen in Erdgas unter Erfüllung gewisser Auflagen zulässig sein soll. Denn Nachhaltigkeit muss sein, aber nicht zu Lasten unserer Arbeitnehmer und unserer heimischen Wirtschaft.