Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zur Initiative REACT-EU festgelegt, die es in den kommenden Wochen gegenüber dem Rat der Europäischen Union durchsetzen möchte. REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ oder auch „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“. REACT-EU ist Teil des EU-Krisenbewältigungsmechanismus und soll durch gezielte Finanzhilfen eine digitale, stabile und nachhaltige Erholung der Wirtschaft bewirken.
Geplant ist, dass 55 Mrd. Euro mehr für die EU-Förderpolitik zur Verfügung stehen: Konkret wird diese Finanzhilfe über bewährte Strukturfonds wie den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) in regionale Projekte und Investitionen fließen. Eingesetzt werden die Mittel für Beschäftigungssubventionen, Kurzarbeitsprogramme und Jugendbeschäftigungsmaßnahmen und zur Förderung der Liquidität und Solvenz von kleinen und mittleren Unternehmen.
Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Unterstützung unserer Grenzregionen, die von der Krise außergewöhnlich hart getroffen wurden. Die durch die Pandemie ausgelösten Grenzschließungen haben vielen Pendlern ihren Arbeitsplatz gekostet. Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten wurden unterbrochen: Dies bedroht nach wie vor die Existenz zahlreicher Unternehmen in Grenzregionen. Der Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission hat die Notlage der Grenzregionen bedauerlicherweise kaum berücksichtigt. Darum habe ich mich, als Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung dafür stark gemacht, dass die Bedürfnisse der Grenzregionen nicht vergessen werden. Meine Änderungsanträge am REACT-EU Gesetzesentwurf haben bewirkt, dass der Gesetzestext nunmehr auf die schwierige finanzielle Lage der Grenzregionen verweist, damit dann auch mehr Mittel in diese besonders betroffenen Regionen fließen können.
Doch noch ist es nicht geschafft. Nachdem das Parlament sich nun auf seine Position und auf einen Gesetzeswortlaut festgelegt hat, muss nun eine Einigung mit dem Rat der Europäischen Union erfolgen: Am kommenden Montag, den 21. September beginnen die Verhandlungen. Ich werde diese begleiten und mich für eine faire und angemessene Unterstützung der Grenzregionen einsetzen.