Online-Plattformen, -Marktplätze und Social-Media sind bereits jetzt fester Bestandteil unseres täglichen Lebens, doch illegale Inhalte und Aktivitäten werden immer noch nicht mit der gleichen Strenge verfolgt wie illegale Aktivitäten offline. Umso wichtiger ist es daher, dass der Digital Services Act (DSA), den die EU-Kommission bis Ende dieses Jahrs vorschlagen wird, die europäischen Regeln für digitale Dienstleistungen und Online-Plattformen verbessert und modernisiert. Die bisherige Regelung, die sogenannte „E-Commerce“ Richtlinie stammt noch aus dem Jahr 2000. Wenn wir zukünftig mit den USA und China mithalten wollen, muss unser digitaler Binnenmarkt auch rechtlich vollendet werden.
Bei der neuen Regulierung sollte es vor allem darum gehen, den Plattformen und Online-Marktplätzen mehr Verantwortlichkeiten in Sachen Verbrauchersicherheit zu übertragen und strengere Regeln für gezielte Werbung im Internet sowie verbindliche Mechanismen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte vorzuschreiben. Die große Mehrheit der Online-Plattformen erlässt momentan für ihre Nutzer selbst festgelegte Regeln. Wir brauchen daher endlich einen einheitlichen Rechtsrahmen, der gegen illegal Inhalte vorgeht, aber nicht in die Meinungsfreiheit eingreift. Die neuen Regeln müssen die Transparenz und Produktsicherheit auf Online-Marktplätzen erhöhen und Regeln für den weit verbreiteten Einsatz von künstlicher Intelligenz festlegen. Unser Ziel muss es sein, EU-weit klare Standards für Social-Media-Plattformen wie Facebook oder YouTube festzulegen, wie diese mit illegalen Inhalten umgehen sollten festzulegen. Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein!
Ich bin überzeugt, dass dieses digitalpolitische Flaggschiffprojekt nicht nur die Online-Wirtschaft in Europe voranbringen, sowie neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch globale Maßstäbe setzen wird. Laut aktuellen Schätzungen der Europäischen Kommission könnte der Gewinn durch die damit vorangebrachte Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis zu 100 Milliarden Euro betragen, 3,8 Millionen neue Arbeitsplätze europaweit schaffen und die Kosten der öffentlichen Verwaltungen um 15 bis 20 Prozent senken.