Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig Autos lenken, Lebensmittelanbau in der Landwirtschaft präzisieren oder gesundheitliche Prognosen erstellen. KI ist Gegenwart und Zukunft und wir müssen in Europa jetzt aufs Gaspedal drücken, um uns nicht von China und den USA abhängen zu lassen. Unser Ziel ist es die Führungsrolle zu übernehmen. Dafür braucht es Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher. Es braucht einen Ausgleich zwischen Innovation, Sicherheit und Privatsphäre.
In dieser Woche hat das EU-Parlament eine Empfehlung zu Haftungsregeln, ethischen Fragen und Geistigem Eigentum an die Europäische Kommission abgebeben. Die für das kommende Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Regulierung der KI plant.
Gerade im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Prinzipien ist es unser europäisches Selbstverständnis, klare Regeln zu schaffen. Besonders bei selbstlernenden Technologien, darf der Mensch das Zepter nicht aus der Hand geben. Um Vertrauen in KI zu schaffen, ist es wichtig, dass diese den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört zum Beispiel auch, die Kontrolle über persönliche Daten. Gerade der hochrisikobehaftete Bereich muss dahingehend auf seine Sicherheit überprüfbar werden.
Daneben muss es die richtige Balance zwischen Rechtssicherheit und Spielraum Innovation geben. Das Parlament schlägt dazu eine Verordnung zur zivilrechtlichen Haftung in der KI vor, die beides in Einklang bringt. Hier gilt es potenzielle Rechtslücken zu schließen, indem wir die Betreiber risikoreicher KI-Systeme für den Schaden haftbar machen, den ihre Anwendungen verursachen. Dabei unterscheiden wir zwischen Hochrisiko- und allen anderen KI-Systemen. Nur die Hochrisiko-Systeme sollen, nach sorgfältiger Auswahl durch die EU-Kommission in enger Zusammenarbeit mit Interessenvertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, einer Gefährdungshaftung unterliegen.
Der europäische Rahmen für die zivilrechtliche Haftung hat sich bewährt und muss durch das Aufkommen von KI-Systemen nun nicht neu erfunden werden.
Um im internationalen Wettbewerb die Führungsrolle einnehmen zu können, darf es jetzt keine unnötige Überregulierung geben.
Wir erwarten jetzt, dass die EU-Kommission unsere Empfehlungen in der vorliegenden Form übernimmt und die Konzepte weiterentwickelt.