Letzte Woche habe ich, gemeinsam mit dem EVP-Fraktionsvorsitzendem Manfred Weber und der oberfränkischen Europaabgeordneten Monika Hohlmeier zum Digitalen Europaforum eingeladen. Dabei haben wir mit Mandatsträgern und Interessierten aus ganz Ostbayern diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht. Mit dabei waren Landräte aus Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt a. Waldnaab, Schwandorf und Cham bis nach Freyung – Grafenau und Dingolfing-Landau. Ebenso vertreten waren Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete und Vertreter der Euregio-Egrensis und Bayerischer Wald.
Das Kernthema unserer Diskussionsrunde war, wie wir uns für eine solide Wirtschaftsförderung in Ostbayern in der Förderperiode 2021-2027 einsetzen können.
Denn 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und 16 Jahre nach dem endgültigen Fall des Eisernen Vorhangs, sind wir im Herzen Europas angekommen. Seitdem hat sich unsere Heimat, auch dank der großen staatlichen Unterstützung, gut entwickelt. Den jahrzehntelangen Strukturwandel und die damit verbundenen hohen Arbeitslosenzahlen, haben wir so überwinden können. Wir haben starke und krisenfeste Unternehmen, die zum Standort im Landkreis stehen und immer wieder hier investiert haben. Durch diese strukturelle Aufholjagd hat die gesamte Region ein neues Selbstbewusstsein bekommen. Allerdings macht es diese gute Entwicklung nicht einfacher auch künftig Fördermittel zu erhalten.
Hintergrund des Forums war der Entwurf der Regionalleitlinien, in denen die europäische Kommission vorgibt in welche Regionen Europas staatliche Wirtschaftsförderung fließen dürfen. Die Deutschland zustehenden Regionalfördergebiete würden nach derzeitigem Stand, für die kommende Förderperiode ab dem Jahr 2022, drastisch reduziert werden.
Schon bei den Verhandlungen um die noch laufende Förderperiode, sind wir nur mit Glück noch Fördergebiet geworden. Jetzt müssen wir erneut in den Ring steigen und für den Erhalt der Fördergebiete kämpfen!
Alle Landkreise entlang der bayerischen Grenze zu Tschechien sind potentiell betroffen. Auf tschechischer Seite würden die Fördergebiete hingegen nahezu unverändert bestehen bleiben, sodass sich ein erhebliches Fördergefälle zwischen den angrenzenden Regionen ergeben würde.
Die Landkreise Tirschenreuth, Wunsiedel und Hof grenzen unmittelbar an ein tschechisches Höchstfördergebiet. Wenn unser Fördergebiet jetzt ganz wegfällt, haben wir im schlimmsten Fall ein Fördergefälle von 40 Prozent. Das würde die Standortbedingungen erheblich verzerren und eine unschöne Konkurrenzsituation schaffen. Unsere Unternehmen werden es sich in einer solchen Lage ernsthaft überlegen, ob sie bei uns oder in Tschechien investieren. Unser fragiler wirtschaftlicher Gesundungsprozess in der Region würde erheblich ins Stocken geraten, oder gar stoppen.
Wir suchen hier jetzt den Schulterschluss über die einzelnen Landkreise hinweg. Der bayerisch-tschechische Grenzraum muss hier geschlossen auftreten. Alle politischen Ebenen, Europa, Bund, Land und Kommunen, müssen jetzt mithelfen.
In den letzten zehn Jahren konnten mithilfe der regionalen Wirtschaftsförderung 950 Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Mrd. Euro in Ostbayern gefördert werden. Geschaffen wurden damit 10.024 neue Arbeitsplätze, 63.021 Arbeitsplätze wurden gesichert. Das zeigt, wie wichtig der Erhalt der Fördergebiete für uns ist.
Damit diese Investitionen auch weiterhin in der Region bleiben, haben wir ein Netzwerk aus Landräten, Abgeordneten und Kammern aufgebaut, die hier an einem Strang ziehen. Als stärksten Partner haben wir die bayerische Staatsregierung an unserer Seite, die sich massiv für die Grenzregion einsetzt. Im nun abgeschlossenen Konsultationsverfahren zu den Regionalleitlinien haben wir unsere Argumente und Bedenken eingebracht. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Kommission, als Herrin des Verfahrens, nochmal einlenkt und die Leitlinien überarbeitet. Die Lage an der Grenze, hat für unsere heimische Wirtschaft das Tor für viel Positives geöffnet. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir dadurch auch immer mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Unterschiede im Sprach- und Rechtsraum führen zwangsläufig zu Hemmnissen und Unsicherheiten, die es in anderen Regionen so nicht gibt. Dieser besonderen Situation muss von der EU-Kommission auch endlich anerkannt werden und die Methodik zur Berechnung der Fördergebiete angepasst werden.