Ein No-Deal Brexit wird immer wahrscheinlicher. Nachdem sich die Verantwortlichen zunächst optimistisch zeigten, war das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU dann doch eher ernüchternd. Eine endgültige Einigung wurde noch nicht erzielt. Dabei tickt dir Uhr.
Zwei Wochen vor dem Ende der Übergangsperiode haben wir leider immer noch kein Abkommen. Das Europäische Parlament ist bereit, in der letzten Dezemberwoche eine außerordentliche Plenarsitzung abzuhalten, sofern es bis Sonntag, den 20. Dezember, eine Einigung gibt.
Trotz des engen Zeitrahmens wären wir bereit, unserer parlamentarischen Verantwortung nachzukommen, unter der Bedingung, dass der fertige und unterschriftsreife Text unverzüglich nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt wird.
Gleichwohl gilt es, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. Heute werden wir im Plenum gezielte Notfallmaßnahmen beschließen, für den Fall, dass sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen können. Damit würden zum 1. Januar 2021 die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischwirtschaft abgefedert werden, sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert.
Auch wenn nachträglich noch Verhandlungen über Abkommen möglich wären, so bleibt doch zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen besinnen und eine Lösung finden. Ein No-Deal Brexit ist und bleibt für alle Beteiligten die denkbar schlechteste Lösung.