Diese Woche haben wir im Plenum des Europäischen Parlaments über die vorläufige Einigung zu REACT-EU, dem Corona-Aufbaupaket für die EU-Strukturpolitik, abgestimmt. Die Mittel sollen den durch die Covid-19 Pandemie am stärksten betroffenen Regionen und Menschen zugutekommen. Hierzu zählen vor allem die Grenzregionen: Coronabedingte Grenzschließungen haben diesen Regionen schwere wirtschaftliche Schäden zugefügt.
Insgesamt sollen 47,5 Mrd. € (davon 2,4 Mrd. € für Deutschland) über REACT-EU in kohäsionspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise und ihren Folgen fließen.
Mit diesem Gesetzespaket konnten wir viele wertvolle Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung durchsetzen: Es wird möglich sein, Projektausgaben rückwirkend zu fördern, und zwar ab dem 01.02.2020 und bis zum 31.12.2023. Dadurch wird der gesamte Corona-Krisenzeitraum erfasst. Die Mitgliedstaaten sind bei der Festlegung der Anteile der Mittel sehr flexibel: Dies betrifft u. a. den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF). Eine außergewöhnliche Maßnahme ist auch, dass die EU bis zu 100% der förderfähigen Projektkosten tragen wird.
Mir war hierbei besonders wichtig, dass unsere heimischen Grenzregionen nicht vergessen werden. Aus diesem Grund freut es mich, dass meine diesbezüglichen Änderungsanträge in den Bericht aufgenommen wurden und Grenzregionen dadurch nochmals in den Fokus gerückt wurden. Europa wächst schließlich an seinen Grenzen zusammen. Für viele Betriebe und Beschäftigte, beispielsweise in der bayerisch-tschechischen Grenzregion, kamen die Grenzschließungen in Folge der Pandemie einem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen gleich. Gerade jetzt dürfen wir diese Menschen nicht im Stich lassen, sondern zeigen, dass wir bereit sind für unsere Regionen zu kämpfen.