Wir alle dürfen Ehrlichkeit, Transparenz und Entschlossenheit im Hinblick auf die europaweite Impfpolitik erwarten. Die bisherigen Lobeshymnen auf die europäische Impfpolitik, entsprechen nicht der Wahrnehmung vieler. Die große Euphorie als der erste Impfstoff von Biontech Pfizer zugelassen wurde, die Einrichtung von Mega Impfzentren in Deutschland, die nun teilweise leer stehen, haben falsche Erwartungen, Eindrücke und Hoffnungen geweckt. Viele Menschen sind enttäuscht und das kann ich gut nachvollziehen. Wer Hoffnung sät muss auch liefern.
Bei einer Aussprache im Parlament verteidigte Kommissionspräsidentin von Ursula der Leyen in dieser Plenarwoche die europäische Impfstrategie, räumte aber auch Fehler ein.
Im Hinblick auf die Massenproduktion, gerade in Bezug auf den neuen mRNA-Impfstoff, sowie die Verlässlichkeit bei den Lieferungen sei man zu optimistisch gewesen. Gerade bei der Produktion habe man die Schwierigkeiten gravierend unterschätzt. Es brauche nun mehr Koordinierung der Wirkstoffe, besseren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Die Kommission wird eine Task-Force einsetzen, um jetzt in die Offensive zu gehen, den Datenaustausch zu verbessern, mehr Sequenzierung zu erreichen und besonders die Hersteller bei der Beschaffung von Wirkstoffen zu unterstützen.
Für mich ist dennoch klar, dass die drei Hauptentscheidungen der Impfstrategie richtig waren:
- Gemeinsame Beschaffung: Sicher, Deutschland hätte allein Verhandlungen führen können. Kleinere Länder, weniger finanzstarke Mitgliedstaaten hätten so das Nachsehen gehabt. Das hätte eine Spaltung eingeleitet, die man vermutlich nicht mehr hätte heilen können. Der Binnenmarkt und Freizügigkeit wären am Ende nicht mehr gewährleistet. Ich bin froh, dass Europa es geschafft hat dem Impfnationalismus eine Absage zu erteilen. Wenn wir die gemeinsame Beschaffung in Frage stellen, stellen wir das gesamte Bündnis in Frage.
- Haftung muss bei den Herstellern bleiben: Allein das Produkthaftungsgesetz setzt hier schon einer abweichenden Regelung Grenzen. Und es ist auch richtig, dass die Verantwortung weiter bei den Herstellern liegt. Die negativen Erfahrungen mit Contergan in den 1960er Jahren zeigen, dass wir Sicherheit brauchen. Beim Impfstoff aber auch für den Fall, dass etwas schief geht. Es muss dann klar sein, wer die Verantwortung trägt.
- Keine Abkürzungen bei der Sicherheit: Sicherheit und Gründlichkeit bei der Zulassung von Impfstoffen sind unabdingbare Voraussetzungen für Vertrauen in diesen. Hier darf es keine Abkürzungen geben. Das beschleunigte Zulassungsverfahren, für das sich die EU entscheiden hat, dauert drei bis vier Wochen länger als eine 24- Stunden Notfallzulassung. Diese Zeit, müssen wir investieren. Das ist eine Investition in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Daneben braucht es jetzt Entschlossenheit im Handeln.
In einem 10-Punkte Plan fordern wir als EVP-Fraktion eine Investitionsoffensive für Impfungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Ermittlung und Einrichtung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Impfstoffe. Alle Mittel, einschließlich der für die zivile Sicherheit und Gesundheitsforschung verfügbaren, sollten mobilisiert werden, um sofort zur Verbesserung der Produktions- und Vertriebskapazität Europas beizutragen.
Wenn machbar und nötig, müssen alle verfügbaren Produktionskapazitäten auf Impfstoffproduktion umgestellt werden.
Darüber hinaus müssen wir mit unseren internationalen Partnern - vor allem den USA - zusammenzuarbeiten, um die Produktion von Impfstoffen und Schutzausrüstung durch einen koordinierten Technologietransfer und unter Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum zu steigern. Es braucht eine Allianz der westlichen Welt, die einzelstaatliche Egoismen überwindet und ein gemeinsames Handeln zum Ziel hat. Dazu fordern wir ein G7-Treffen zum Kampf gegen Corona.
Außerdem unterstützen wir die Kommission dabei, Druck auf AstraZeneca auszuüben, um den unterzeichneten Vertrag zu erfüllen und die Produktion weiter zu steigern.
Ein Exportverbot ist ultima ratio, darf aber nicht ausgeschlossen werden.
Innerhalb Europas brauchen wir endlich gemeinsame Einreiseregelungen aus Drittländern. Es kann und darf nicht sein, dass die Innenminister der Mitgliedstaaten kein einheitliches Vorgehen hinbekommen. Ebenso braucht es einen europaweit standardisierten Impfpass.
Die Euphorie, als der erste Impfstoff zugelassen wurde. Man hätte besser vermitteln müssen, dass nicht jedem sofort eine Dosis zusteht, dass es dauern wird und dass es viele Unwägbarkeiten bei den Lieferketten, der Produktion und Verteilung geben wird. Das war ein schwerer Fehler, der zu großen Enttäuschungen geführt hat. Auch mit Blick in die USA, Großbritannien und Israel bin ich überzeugt, dass wir in Europa den richtigen Weg gegangen. Bei den Vertragsverhandlungen hat gerade die Frage der Haftung und Gefahrenvorsoge für Gesundheitsschäden zu Verzögerungen geführt. In den USA und Großbritannien hat man einige Abkürzungen genommen bei der Zulassung und den Verhandlungen und die Haftung liegt nun beim Staat. Israel verkauft die Gesundheitsdaten seiner Bürger an Biontech Pfizer und wird deshalb bevorzugt behandelt. Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar.
Die Erhöhung der Kapazitäten muss nun mit aller Konsequenz vorangetrieben werden, koste es was es wolle.