Nach zuletzt unruhigen Wochen und Monaten haben wir mit der Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung in der letzten Woche ein Zeichen der Geschlossenheit innerhalb der EVP-Fraktion gesetzt. Dieser Schritt war leider unvermeidlich, da es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Grundlage für die Zusammenarbeit mit Fidesz wiederherzustellen.
Wir haben klar gemacht, dass wir die aktuelle Situation nicht mehr akzeptieren können. Unsere Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren leider von Seiten Budapests und von Victor Orban persönlich immer wieder erheblichen Prüfungen unterzogen worden. Die Hand bleibt jedoch ausgestreckt: Wir sind weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Fidesz auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit, gegenseitigem Respekt und christsozialen Werten interessiert. Nun wird unser EVP-Parteivorsitzenden Donald Tusk auszuloten, ob und inwiefern es noch eine gemeinsame Basis für die Zusammenarbeit mit Victor Orban und Fidesz geben kann.