Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit hat seine letzte Hürde genommen. Diese Woche haben wir im Plenum das 1000-Seiten-Vertragswerk mit einer großen Mehrheit angenommen. Vier Monate nach Abschluss des EU-Austritts im Dezember 2020 stehen die künftigen Beziehungen nun auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage.
Gleichwohl ist dieser Handelsvertrag auch der erste in der Geschichte der Europäischen Union, der Hindernisse und Barrieren schafft, anstelle sie abzubauen. Der Brexit war von Anfang an eine „Lose-Lose-Situation“, in der es nichts zu gewinnen gab. Die Folgen des Brexits werden uns noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen.
Jetzt geht es darum, die Vereinbarungen praktisch umzusetzen und die Hindernisse und Komplikationen der ersten vier Monate bestmöglich zu überwinden. Leider leistet die britische Regierung weiterhin viel zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Die bestehenden Herausforderungen müssen in dem gemeinsamen Rechtsrahmen gelöst werden. Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil der Lösung - das Problem ist und bleibt der Brexit. Alleingänge der britischen Regierung schaden der konstruktiven Zusammenarbeit. Von britischer Seite darf es keine Überraschungen mehr geben. Nur so kann wertvolles Vertrauen, das es zu Beginn einer Partnerschaft braucht, aufgebaut werden.
Durch die Ratifizierung des Handelsabkommens erhält die EU rechtliche Mittel an die Hand, um Verstöße gegen das Austrittsabkommen zu ahnden. So ist es nun möglich, britische Importe mit Zöllen zu belegen. In bestimmten Wirtschaftssegmenten kann das Handels- und Kooperationsabkommen zudem komplett ausgesetzt und damit auch gegenüber London Druck erzeugt werden. Meine Erwartungshaltung gegenüber der Kommission ist, diese Möglichkeiten - wenn auch als Ultima Ratio - zu nutzen. Wir müssen sicherstellen, dass die Verträge angewandt werden - vor allem im Interesse unserer Bürger.