Europa hat geliefert, jetzt ist der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dran die Ostbayerischen Fördergebiete in Berlin zu sichern.
Gemeinsam mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Europaabgeordneter Monika Hohlmeier habe ich in Brüssel für den Erhalt der ostbayerischen Wirtschaftsfördergebiete hart gekämpft. Mit Erfolg (zum BR Bericht)! Wir konnten erreichen, dass es beihilferechtlich möglich bleibt unsere Region zu fördern, trotz der hervorragenden Entwicklung in den vergangenen Jahren. Diesen Erfolg haben wir im letzten Jahr nicht erwarten dürfen. Die Chancen standen mehr als schlecht. Im schlimmsten Fall hätte mit dem völligen Wegfall der Fördergebiete ein Fördergefälle zu Tschechien, das nach wie vor hoch gefördert werden darf, von bis zu 40 Prozent gedroht. Das hätte enorme Wettbewerbsverzerrungen nach sich gezogen, bis hin zu Abwanderung von Unternehmen.
Umso mehr freuen wir uns, dass es uns auf europäischer Ebene gelungen ist das Maximum für unsere Grenzregion rauszuholen. Auch bei den Strukturförderungen konnten wir enorme Erhöhungen erreichen. Allein über das EFRE-Programm (Europäischer Fond für Regionale Entwicklung) fließen insgesamt 757 Millionen Euro (577 Mio. Euro aus EFRE+180 Mio. Euro aus React EU) nach Bayern. Zum Vergleich: In der letzten Förderperiode waren es 495 Millionen Euro. Diese Mittel müssen auch vermehrt nach Ostbayern fließen (zum Artikel Mittelbayerische).
Jetzt muss der Bayerische Wirtschaftsminister in Berlin, bei den Bund-Länder Verhandlungen kämpfen (zum Artikel PNP.de). Auch in den Verhandlungsrunden zur letzten Förderperiode war es schon mehr als schwierig die ostbayerischen Fördergebiete zu erhalten. Die damaligen Wirtschaftsminister, von Ilse Aigner bis Franz-Josef Pschierer, haben es immer geschafft, mit hohem persönlichem Einsatz für die Region, die Fördergebiete und damit die Wirtschaftsförderung für Ostbayern zu sichern.
In einem Schreiben habe ich mich gemeinsam mit Manfred Weber und Monika Hohlmeier an Hubert Aiwanger gewandt und unsere Forderungen klar benannt:
- 1. Erhalt der C- und D-Fördergebiete im gesamten bayerisch-tschechischen Grenzraum
- 2. Mittel aus EFRE und React – EU müssen verstärkt n Ostbayern eingesetzt werden
- 3. Volle Ausnutzung der möglichen Förderquoten
Wir erwarten, dass Hubert Aiwanger entsprechende Ergebnisse liefert.
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