"Die Corona Pandemie hat gezeigt, dass der ländliche Raum eine Renaissance erlebt. Diese Entwicklung soll auch in der kommenden Finanzperiode von der Europäischen Union finanziell kräftig unterstützt werden. Im Regionalausschuss des Europarlaments ist es uns gelungen, auch künftige Fördermittel für die regionale Entwicklung zu sichern. Insgesamt stehen Bayern 577 Millionen Euro - und damit 82 Millionen mehr als in der letzten Periode - aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur Verfügung. Das ist ein schöner Erfolg für unsere Region,“ so der Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Christian Doleschal.
Der Freistaat hat in der heutigen Kabinettssitzung festgelegt, wie die Gelder im Einklang mit den Europäischen Vorgaben in Bayern eingesetzt werden. Eine zentrale Forderung der Europäischen Union ist: Mehr Unterstützung für den ländlichen Raum, Investition in Forschung und Entwicklung und Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen.
178 Millionen Euro sollen dabei allein in die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen fließen. Denn diese können es sich oft nicht leisten in Forschung und Entwicklung zu investieren. Sie haben dadurch einen strategischen Wettbewerbsnachteil gegenüber Großunternehmen. Darum setzt das neue „Operationelle Programm - EFRE in Bayern“ auf die Förderung der außeruniversitären Forschungsinfrastruktur und die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und kleinen Unternehmen. Insgesamt 19 Millionen Euro sollen allein für überbetriebliche Bildungszentren zur Verfügung stehen. Zudem können kleine Unternehmen die Förderung für Investitionen in Energieeffizienz und als Risikokapital nutzen.
Außerdem sollen 64 Millionen Euro in grüne Kommunalmaßnahmen investiert werden und 51 Millionen Euro in weitere Klimamaßnahmen, wie beispielsweise die energetische Sanierung staatlicher Gebäude. 60 Prozent der Mittel sollen in das EFRE-Schwerpunktgebiet fließen. Dieses Gebiet ist am stärksten vom demografischen Wandel und von Abwanderung bedroht. Deswegen ist es besonders wichtig, hier das Wachstum anzukurbeln.
"Das neue Programm setzt einen ganz wichtigen Schritt in der Umsetzung der EU-Förderprioritäten. Kleinere Unternehmen haben sehr unter Pandemie-bedingten Lockdowns gelitten und es ist essentiell, dass wir jetzt die richtigen Impulse für die wirtschaftliche Erholung setzen! Ich begrüße es sehr, dass das neue Förderprogramm Wettbewerbsnachteile von Familienunternehmen gegenüber Großunternehmen ausgleichen soll. Auf jeden Fall muss auch der Abwanderung entgegengewirkt werden, denn der ländliche Raum muss Zukunftsraum werden! Deshalb hätte ich mich gefreut, wenn das Wirtschaftsministerium die innenbayerische Verteilung der Mittel noch mehr auf EFRE-Schwerpunktgebiete konzentriert und die Quote von 60% noch erhöht hätte.“
