Mit der Vorstellung ihres Fit-for-55-Pakets hat die EU-Kommission im vergangenen Sommer ein umfangreiches erstes Maßnahmenbündel zur Erreichung der europäischen Klimaziele vorgelegt. Am Mittwoch hat die Kommission nun in einem zweiten Paket unter anderem einen Vorschlag zur Überarbeitung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie vorgelegt.
Bis zu 240 Millionen Immobilien gibt es in der EU. Um sie zu beheizen und zu kühlen, verbrauchen die Europäer 40 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs. 36 Prozent der innerhalb der Union verursachten Treibhausgase gehen auf diesen Sektor zurück. Damit ist klar: Wenn die EU ihre ambitionierten Klimaziele erreichen will, wonach die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken sollen, müssen Immobilien energieeffizienter werden. Das am Mittwoch vorgelegte Konzept der Kommission lautet daher: renovieren, renovieren, renovieren. Schätzungen zufolge sind etwa 75 Prozent des derzeitigen Gebäudebestandes energetisch ineffizient. Doch energetische Sanierungen sind aufwendig und vor allem teuer. Die jährliche Modernisierungsrate liegt aktuell bei gerade einmal einem Prozent. Eine Mammutaufgabe mit unklarer Finanzierung! Zwar hat die Kommission angekündigt, etliche Maßnahmen über den Regionalfonds und dem sogenannten „Fonds für den gerechten Übergang“, der für die Finanzierung einer sozial verträglichen Energiewende aufgelegt wurde und aus den Corona-Wiederaufbauhilfen zu finanzieren. Ein Großteil der Kosten der aufwendigen Sanierungen wird jedoch vermutlich bei den Hauseigentümern hängen bleiben.
Zum Beispiel fordert die Kommission, dass bei Renovierungen künftig bestimmte energetische Mindeststandards umgesetzt werden. Danach sollen nach die am schlechtesten abschneidenden 15 % des Gebäudebestands der einzelnen Mitgliedstaaten so modernisiert werden müssen, dass Nichtwohngebäude bis 2027 und Wohngebäude bis 2030 statt der Einstufung G mindestens das Niveau F gemäß dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz erreichen. Mit dieser anfänglichen Fokussierung auf die Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz wird das doppelte Ziel erfüllt, das Potenzial für die Dekarbonisierung und für die Verringerung der Energiearmut zu maximieren. Damit würden die EU-Staaten zur Renovierung von Millionen von Wohnhäusern, Büros und Geschäftsgebäuden verpflichtet, wobei die Länder unterschiedlich stark betroffen wären. In Italien hat etwa ein Drittel der Wohngebäude die niedrigste Energieeffizienzklasse G, während es in den Niederlanden nur vier Prozent sind. Um auch emissionsfreie Mobilität zu fördern, soll in Häusern außerhalb von Wohngebäuden zumindest eine Ladestelle von E-Autos installiert werden. Bei jedem herkömmlichen Parkplatz sollen bereits die nötigen Kabel verlegt werden, um dort später einen Ladepunkt bauen zu können. Zudem soll für jeden Autoparkplatz auch ein Fahrradparkplatz eingerichtet werden.
Ich begrüße grundsätzlich die Pläne der Kommission den Gebäudebereich in Europa energieeffizienter zu gestalten. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir gerade den privaten Sektor, private Hauseigentümer nicht mit massiven ordnungspolitischen Vorgaben, überfrachten vor allem auch vor den Plänen der Kommission den Europäischen Emissionshandel (ETS) auf den Gebäudebereich auszuweiten.