Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Programm der französischen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt und dabei eine Stärkung des Europaparlaments in Aussicht gestellt. Er wolle sich zusammen mit Deutschland dafür einsetzen, dass das Parlament in der Europagesetzgebung das Initiativrecht erhält. Bisher ist die Möglichkeit, Gesetzesvorschläge einzubringen, der EU-Kommission vorbehalten. Angesichts der drohenden Eskalation an der Grenze zur Ukraine forderte Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung. Ein Vorschlag dazu solle in den kommenden Wochen von der EU erarbeitet und mit den Nato-Partnern geteilt werden. CDU und CSU wiesen in der Debatte darauf hin, dass der Ukrainekonflikt und das Verhältnis zu Russland ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden müssten. Der Ratsvorsitz müsse sich dafür einsetzen, dass die EU mit einer gemeinsamen starken Stimme spricht und auch Gehör findet.
Aufgrund des französischen Präsidentschaftswahlkampfs bleibt der französischen Ratspräsidentschaft jedoch wenig Zeit, wichtige Vorhaben anzustoßen und voranzubringen. Frankreich muss auch zukünftig pro-europäisch regiert werden. Mit der überzeugenden Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse aus der EVP-Parteienfamilie besteht die Chance, dass der demokratische Wettstreit in Frankreich dieses Mal in der Mitte geführt und entschieden wird.