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Klare Haltung im Ukraine-Russland Konflikt

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist äußerst alarmierend. Die Armee, die Russlands Präsident Putin an der ukrainischen Grenze zusammenzieht, ist größer als die Truppenstärke, die die Sowjetunion 1968 zur Niederschlagung des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei verwendet hat. Auch werden Blutkonserven an die Grenze gebracht - ein weiteres Zeichen dafür, dass die Lage hoch explosiv ist.

 

Die Sicherheitssituation in Europa bleibt fragil. Umso wichtiger ist es, dass Europa mit einer Stimme spricht und sich an die Seite der Ukraine stellt. Leider macht Deutschland in dem Konflikt bisher keine gute Figur, die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung ist unzureichend. Dass die sozialdemokratische Verteidigungsministerin zugesagt hat, 5000 Helme an die Ukraine zu liefern, hat Deutschland zum Gespött auf internationaler Ebene gemacht. Es darf deshalb nicht länger ein Tabu sein, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. Unsere gemeinsame europäische Pflicht ist die Unterstützung der Ukraine, die das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hat.