Nachdem ich bereits im Mai gemeinsam mit MdL Dr. Gerhard Hopp unseren 12-Punkte-Plan für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgestellt habe, habe ich diesen Mittwoch im EU-Parlament weitere Hebel in Bewegung gesetzt.
Europa’s Grenzräume stehen vor zahlreichen Herausforderungen - auch jetzt wo so viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sehen wir einmal mehr, dass die Infrastruktur entsprechend ausgebaut sein muss, damit wir den europäischen Solidaritätsgedanken leben können.
In dem von mir organisierten Experten-Workshop zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Grenzregionen habe ich gemeinsam mit führenden Experten aus der Praxis Lösungen und Ansätze diskutiert, wie wir administrative und andere Hürden für die Kooperation in Grenzräumen abbauen können und strukturelle Nachteile ausgleichen können. Denn nur so können wir in Europa Gesetze schreiben, die auch wirklich den größtmöglichen Nutzen vor Ort bringen: Indem wir den Menschen zuhören, die tagtäglich mit diesen Problemen konfrontiert sind.
Der Experten-Workshop steht in engem Zusammenhang mit meiner Arbeit am Bericht der EU-Kommission zum Thema „Grenzregionen in der EU - Labore der europäischen Integration“, ein Zwischenbericht, der der EU-Strukturpolitik eine neue und konstruktive Richtung geben soll. Die Erkenntnisse und Impulse, die die Experten aus der Praxis für die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgeschlagen haben, fließen direkt in meinen Bericht ein.
Die vielen Grenzregionen innerhalb Europas sind ein Musterbeispiel für gelebte europäische Solidarität. Trotz Sprachbarrieren, unterschiedlicher Behördenräume, Corona und außenpolitischer Krisen - die Menschen gestalten engagiert ihren gemeinsamen Lebensraum. Europa wächst buchstäblich an seinen Grenzen zusammen. Dennoch stehen Grenzregionen immer noch vor zahlreichen strukturellen Nachteilen. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass es an Abstimmung mangelt und wir Vieles besser machen können. Grenzschließungen und Einreiseverbote für Pendler hatten fatale gesundheitspolitische und wirtschaftliche Folgen, um nur ein offensichtliches Beispiel zu nennen. Darum ist jetzt der Zeitpunkt, die richtigen Lehren zu ziehen und echte Veränderung zu schaffen.
Keine Region ist wie die andere, und soll es auch nicht sein. Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist für mich, dass wir maßgeschneiderte Projekte und Initiativen brauchen. Wir brauchen eine Politik, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, sondern gemeinsam vor Ort entsteht. Wir wollen ein Europa, das in Vielfalt geeint ist. Darum müssen wir unsere Europäischen Verbünde für die territoriale Zusammenarbeit stärken. Diese grenzüberschreitenden Arbeitsgemeinschaften sind das Bindeglied, das Europa zusammenhält. Doch ohne das nötige Budget wird sich nicht viel bewegen lassen. Die Europäischen Verbünde für die Territoriale Zusammenarbeit brauchen Mittel zur eigenen Verwaltung und eine solide Finanzausstattung. Denn es sind die Verbünde vor Ort, die tagtäglich grenzüberschreitende Probleme lösen und das Vertrauen und die Unterstützung der europäischen Legislative brauchen.
