Letzte Woche trat das Europäische Parlament aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu einer außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel zusammen. Nach einer bewegenden Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der live aus Kiew zugeschalten wurde, beschloss das Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution. In dieser wurde der Angriff auf das Schärfste verurteilt und die bisher ergangenen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Diese Maßnahmen sind jedoch aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Wir fordern weitergehende restriktive Maßnahmen, um die Wirtschaft und die industrielle Basis Russlands strategisch zu schwächen, wie beispielsweise der Ausschluss aller russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT und die Reduzierung wichtiger russischer Exportgüter nach Europa. Zudem müssen die Maßnahmen auch auf Belarus ausgeweitet werden, da es den russischen Einmarsch in die Ukraine unterstütze.
Gleichzeitig müssen wir den Menschen Schutz bieten, die wegen des Krieges ihre Heimat verlassen müssen. Die Zusage der EU, ihre Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu aktivieren ist daher richtig und notwendig. Dadurch ist es möglich allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, unbürokratisch und schnell Zugang zu Schutz innerhalb der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. In der Resolution forderten wir die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, der Ukraine gemeinsam mit den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfsorganisationen weiterer humanitäre Nothilfe zu leisten. In Bayern sind bisher seit Beginn des Krieges über 16.000 Schutzsuchende aus der Ukraine angekommen (Stand: 08.03.2022).
Die kontinuierlichen Angriffe auf ukrainische Städte und die Zivilgesellschaft besorgen mich zutiefst. Da sich die Friedensverhandlungen bisher erfolglos zeigen, verschlimmert sich die humanitäre Krise täglich. Ich bewundere den Mut und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes im Kampf gegen Putin. Wir stehen als Europäische Union geschlossen hinter der Ukraine und werden sie auch weiterhin im Kampf für Demokratie und Freiheit unterstützen.