Angesichts der furchtbaren Kriegsgräuel, die russische Truppen in der Ukraine verübt haben, hat die EU-Kommission in dieser Plenarwoche ein weiteres Sanktionspaket gegenüber Russland vorgelegt. Darin enthalten ist neben einer Hafensperre für russische Schiffe sowie weiterer Beschränkungen für den Handel mit Russland auch ein Embargo russischer Kohle-Importe. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker treffen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Pakets.
In der Plenardebatte herrschte Einigkeit unter den Abgeordenten, dass die Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben dürften. Die Sanktions-Schlinge müsse jetzt weiter zugezogen werden, hieß es. Zusätzlich zum Kohleembargo forderten CDU und CSU einen Importstopp von russischem Öl. Gleichzeitig riefen sie die Mitgliedstaaten dazu auf, alles notwendige zu tun, um so rasch wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen. Putin muss dort getroffen werden, wo es der russischen Wirtschaft am meisten weh tut.
Gleichzeitig forderten die Abgeordenten weitere Waffen sowie den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. Für CDU und CSU ist klar: Es ist höchste Zeit, dass Europa eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufbaut. Gemeinsame Beschaffungen sowie die Bündelung von Forschungsentwicklungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung müssen jetzt oberste Priorität sein.