Die EU-Kommission hat in dieser Plenarwoche ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Darin ist ein vollständiges Importverbot für sämtliches russisches Öl enthalten. Demnach sollen russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und die Einfuhr raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Darüber hinaus soll es auch Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Plenum an, dass die Sberbank, welche die größte Bank Russlands ist, sowie zwei weitere Insitute vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden.
CDU und CSU begrüßten die Ankündigung des Sanktionspaketes. Man muss Putin dort treffen, wo es am meisten weh tut und dies ist der Energiesektor. Das Ölembargo sowie der Swift-Ausschluss der Sberbank sind deshalb der vollgerichtige nächste Schritt. Auch wenn das Ölembargo für die EU nicht einfach zu stemmen sein wird, so ist es notwendig, um die Sanktionsschrauben weiter anzuziehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mitgliedsstaaten besonders solidarisch untereinander sind.
Für CDU/CSU steht dennoch fest, dass dieser brutale Krieg am Boden entschieden wird. Umso wichtiger ist es, sich ein Bild vor Ort zu machen. Die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew war deshalb das richtige Signal.