Die Erweiterung des Herzstücks der EU-Klimapolitik, des EU-Emissionshandels, stand diese Woche auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Nach monatelangen Beratungen wollte sich das Parlament zu dem Gesetz positionieren, das eine Vervierfachung der bisherigen Klimaschutz-Anstrengungen bedeuten würde. Ein fertiger Kompromiss lag auf dem Tisch, der sowohl die Klima-Ambitionen deutlich erhöht als auch die Interessen der davon betroffenen Industrie berücksichtigt hätte. Leider scheiterte dieser Kompromiss in letzter Minute an einer unheiligen Allianz von Sozialdemokraten, Grünen sowie Links- und Rechtsaußen gegen eine Koalition der Mitte aus Liberalen und Christdemokraten. Während bei Grünen, Linken und Rechten die Ablehnung zu erwarten war, überraschte sie bei den Sozialdemokraten und Sozialisten, die eigentlich den Kompromiss mittragen wollten.
Letztendlich war es die innere Uneinigkeit der Sozialisten, die zur Ablehnung führte. Gemeinsam mit einer Mehrheit hauptsächlich aus Liberalen und Christdemokraten hatten verschiedene Sozialdemokraten, darunter auch einige deutsche SPD-Abgeordnete, einem Antrag zur Mehrheit verholfen, der für eine dringend notwendige zusätzliche Entlastung der Industrie gesorgt hätte. Dieser Antrag ging wiederum anderen Sozialdemokraten zu weit, weshalb sie deshalb die Ablehnung des gesamten Textes durch ihre Fraktion durchsetzten. Gerade die SPD zeigte dabei ihre innere Zerissenheit. 6 deutsche SPDler stimmten mit CDU/CSU dafür, 7 dagegen.
Es ist bedauernswert, dass mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlendes Verständnis für die berechtigten Anliegen der Industrie dazu geführt haben, dass der Klimaschutz in der EU nun zurückgeworfen wird. Gerade von einer Partei, die traditionell auch Industriearbeitern nahestand, würde man mehr Realitätssinn erwarten.