Zur gestrigen Trilogeinigung über die Verordnung über binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen erklärt Christian Doleschal (CSU), Berichterstatter im stellungnehmenden Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament:
„Die erfolgreiche Einigung zwischen den Gesetzgebern über Maßnahmen gegen binnenmarktverzerrende ausländische Subventionen ist ein Meilenstein für unseren Europäischen Binnenmarkt. Wir erleben es leider immer häufiger, dass drittstaatlich subventionierte Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern europäische Firmen übernehmen oder mit Dumping-Angeboten an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, sich so einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen. Das gestern auf den Weg gebrachte Instrument schiebt dieser wettbewerbsverzerrenden Praxis nun endlich einen Riegel vor. Drittstaatliche Unternehmen unterliegen von nun an denselben strikten Regeln für staatliche Beihilfen, wie EU-Mitgliedstaaten. Es freut mich sehr, dass es uns in der gestrigen Einigung auch gelungen ist, viele der vorab im Binnenmarktausschuss von mir verhandelten Prioritäten, wie Schwellenwerte für Öffentliche Ausschreibungen, mitaufzunehmen. Das auf den Weg gebrachte Instrument schließt nicht nur eine bisher bestehende Regelungslücke, sondern wird letztendlich auch unsere strategische Unabhängigkeit garantieren. Gerade in wirtschaftlich rauer werdenden Zeiten wird dies immer wichtiger werden. “