In der vergangenen Plenarwoche kam es zu spannenden Entwicklungen im Ausschuss für regionale Entwicklung!
Mein Einsatz für eine Vertiefung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit liegt mir sehr am Herzen. Darum bin ich gemeinsam mit MdL Dr. Gerhard Hopp Verfasser des „12-Punkte Plans für das Herz Europas“: Bei dieser Initiative geht es um einen Neustart für die bayerisch-tschechischen Beziehungen und darum, wie wir aus der Pandemie und ihren Folgen lernen können, besser mit grenzüberschreitenden Problem umzugehen und proaktiv künftigen Krisen vorzubeugen.
Aber damit auch auf europäischer Ebene eine solide und solidarische Basis für die Zusammenarbeit im Grenzraum geschaffen werden kann, braucht es auch mein Engagement als Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments. Als regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament habe ich darum die Verantwortung für den Bericht „Grenzregionen - Reallabors der Europäischen Integration“ übernommen. Für mich ist wichtig, dass dieser Bericht wiederspiegelt, in welchem Bereich die Grenzregionen Unterstützung benötigen. Darum habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Bericht auf die Notwendigkeit, bürokratische und administrative Hürden im Grenzraum abzuschaffen, aufmerksam macht. Darüber hinaus stehen wir im Grenzraum durch die Pandemie ganz neuen Problemen gegenüber: Durch die, in vielen Unternehmen zu beobachtende Ausweitung der Möglichkeiten von zu Hause aus zu arbeiten, entstehen Ungewissheiten im Bereich der Gesundheits- und Sozialversicherung, sowie im Hinblick auf die Besteuerung. Auch den nach wie vor bestehenden Sprachbarrieren müssen wir unsere Aufmerksamkeit schenken.
Oberste Priorität hat für mich allerdings eine hinreichende Finanzausstattung in den Grenzregionen! Diese Woche habe ich mit den politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments verhandelt, wie genau ich mir eine solide Finanzierung von Projekten im Grenzraum vorstelle. Konkret fordere ich eine sogenannte „Grenzlandmilliarde“. Diese Summe soll vor der Verteilung der Strukturgelder der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten speziell für Grenzregionen reserviert werden. Die zusätzlichen Mittel sollen auf möglichst unproblematische Weise von den Organisationen in der EU, die unmittelbaren Einsatz bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen, verwaltet und verteilt werden. Darum fordere ich, dass Europäische Verbände für die Territoriale Zusammenarbeit (sogenannte EVTZs) diese zusätzlichen Mittel nutzen dürfen und vermehrt als Verwaltungsbehörde für die INTERREG-Programme eingesetzt werden oder als alleiniger Begünstigter des Kleinprojektefonds über die Vergabe von Projekten entscheiden. Nach einer spannenden Woche der Verhandlungen steht der Ausschuss für Regionale Entwicklung jetzt vor verschiedenen Textversionen, bei dir ich mich natürlich für die am weitesten gehende und von mir ausformulierte Unterstützung der Grenzregionen einsetze.
Bis zur Abstimmung am kommenden Dienstag bleibt es jedoch spannend: Jetzt müssen sich die unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament entscheiden, ob auch wirklich etwas dran ist an ihrem oft gepriesenen Engagement für die Grenzregionen.