Diese Woche hat das Plenum des Europaparlaments den Bericht zu Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration angenommen. Dazu erklären Manfred Weber und Christian Doleschal:
Statement Christian Doleschal:
„Gemeinsam haben wir dafür gekämpft: Manfred Weber, Pascal Arimont und ich. Und ich bin stolz darauf, mitteilen zu können, dass sich unser geeinter und jahrelanger Einsatz für die Grenzregionen gelohnt hat. Die Forderung nach einer Grenzlandmilliarde wurde in den Bericht aufgenommen.
Dr. Gerhard Hopp und ich haben als gemeinsame Verfasser des 12-Punkte-Plans für eine Vertiefung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit bereits auf der bayerischen Ebene konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Doch jetzt müssen sich auch in Europa die Hebel in Bewegung setzen. Unterstützung für unsere Grenzregionen muss auch für das Europäische Parlament eine Priorität sein.
Für mich ist wichtig, dass strukturelle Nachteile ausgeglichen werden und für eine solide Finanzausstattung in den Grenzregionen gesorgt wird. Es geht im allgemeinen Diskurs über die Pandemie oft unter, aber die zeitweisen Grenzschließungen und Reiseverbote haben in den Grenzregionen schwerwiegende wirtschaftliche Schäden angerichtet. Pendler konnten ihre Berufe nicht ausüben und grenznahe Familien-und Kleinunternehmen mussten schließen.
Darum ist es für mich so wichtig, dass wir jetzt Europäische Solidarität zeigen. Ich habe im Ausschuss für regionale Entwicklung eine sogenannte „Grenzlandmilliarde“ gefordert. Was meine ich damit? Das bedeutet, dass zu Beginn jeder EU-Haushaltsperiode eine Milliarde vor der Verteilung der EU-Strukturgelder auf die einzelnen Mitgliedstaaten speziell für Grenzregionen reserviert werden soll. Die zusätzlichen Mittel sollen auf möglichst unproblematische Weise von den Organisationen in der EU, die unmittelbaren Einsatz bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen, verwaltet und verteilt werden. Darum fordere ich, dass Europäische Verbände für die Territoriale Zusammenarbeit (sogenannte EVTZs) diese zusätzlichen Mittel nutzen dürfen und vermehrt als Verwaltungsbehörde für die INTERREG-Programme eingesetzt werden. Die EVTZs sollen auch vermehrt als alleiniger Begünstigter des Kleinprojektefonds über die Vergabe von Projekten entscheiden. Diese Maßnahmen sind zentral für den Zusammenhalt in den Grenzregionen - und damit für ein starkes und geeintes Europa."
Statement Manfred Weber:
„Europa muss und wird wesentlicher Partner der Grenzregionen bleiben. In kaum anderen Regionen wird Europa so sichtbar wie an den Grenzen zwischen den EU-Ländern, die zum Glück immer weiter verschwinden. Besonders gilt dies entlang des früheren Eisernen Vorhangs. Hier wird deutlich, wie Europa zusammenwächst. Aber in diesen Regionen ist auch besonders viel Unterstützung notwendig. Die Corona-Pandemie stellt vor allem für die Grenzregionen eine besondere Herausforderung dar, da die Grenzen leider kurzfristig durch neue Kontrollen und Hindernisse wieder sichtbarer und vieles zurückgeworfen wurde, was davor mühsam aufgebaut worden ist. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass sich der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament hinter die Forderung für eine Grenzlandmilliarde gestellt hat. Das ist ein starkes Signal.“
Hintergrund:
Der Bericht der EU-Kommission mit dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ ist eine Bilanz und ein Wegweiser: Er soll aufzeigen, welche Maßnahmen und Ziele der EU-Kohäsionspolitik in den vergangenen Jahren erfolgreich waren, und wo noch Verbesserungsbedarf herrscht. Der Bericht muss in einem nächsten Schritt noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. In dem Bericht enthaltene Forderungen und Schlussfolgerungen geben Impulse für die nächste EU-Haushaltsperiode. Diese Forderungen müssen, bevor sie rechtliche Auswirkungen haben, im Rahmen der Erstellung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bestätigt werden.