Das Europäische Parlament hat sich diese Woche erneut mit den enorm gestiegenen Energiepreisen in Europa beschäftigt. In einer Entschließung wurden die bisher getroffenen Maßnahmen bewertet und weitergehende Entlastung gefordert. Für CDU und CSU stand dabei im Mittelpunkt, dass möglichst bald auf allen Ebenen der Politik für eine effektive Entlastung gesorgt wird. Hohe Energiepreise dürfen weder zum Verarmungsprogramm der breiten Bevölkerung werden, noch für eine Deindustrialisierung Europas sorgen.
Wir fordern dabei vor allem eine einheitliche europäische Vorgehensweise, die langfristig hilft. Der von der Ampel-Regierung beschworene 200 Milliarden-„Doppelwumms“-Schattenhaushalt, von dem die genaue Ausgestaltung noch völlig unklar ist, sorgt derzeit für große Irritationen bei den europäischen Partnern. Viel sinnvoller ist es, nun eine gemeinsame Beschaffungsplattform zum Einkauf von Gas, wie während der Corona-Pandemie erfolgreich erprobt, anzustoßen. Europa kann damit seine Marktmacht ausnutzen, um die Gas-Preise für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für unsere Unternehmen zu senken.
Auf EU-Ebene muss aber noch mehr passieren. Wichtig ist, keine neuen bürokratischen Hürden aufzubauen, sondern systematisch abzubauen. Die CDU/CSU-Gruppe fordert schon lange ein europäisches Belastungsmoratorium. Durch gezielte, koordinierte Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte, die den gemeinsamen Energiebinnenmarkt stärken, können wir die Unabhängigkeit und Resilienz der EU stärken und damit auch wichtige Signale an die Märkte senden. Wir müssen auch unsere europäische Infrastruktur verbessern. Je enger wir vernetzt sind, desto schwächer ist Putin. Hier müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten mehr liefern. Konkret ist derzeit der französische Präsident Macron gefragt, endlich seine Blockade der MidCat-Pipeline zwischen Frankreich und Spanien aufzugeben um die iberische Halbinsel endlich vernünftig ans europäische Gasnetz anzubinden.