Erst die Teilmobilmachung, dann die illegale Annexion ukrainischer Gebiete und nun die mutmaßliche Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines: Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche die russische Eskalationsspirale im Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt.
In einer fraktionsübergreifenden Entschließung forderten die Abgeordneten die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, ihre Waffenlieferungen massiv aufzustocken. Die Ukraine brauche in dieser entscheidenden Phase des Krieges moderne Waffensysteme wie den Leopard-Panzer. Die EU-Staaten müssten sofort mit dem Training ukrainischer Soldaten beginnen. Leider tritt die Ampel-Regierung hier immer wieder auf die Bremse.
Auch die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete verurteilte das Plenum scharf. Die Abgeordneten wiesen zudem darauf hin, dass die Unterwasser-Explosionen der Nord Stream-Pipelines zeitgleich mit der Einweihung der neuen baltischen Pipeline stattfanden, die Norwegen mit Polen verbindet. Dies könne kein Zufall sein, hieß es. Beim nächsten Mal könnte ureigene europäische Infrastruktur Ziel des Angriffs sein. Für CDU/CSU sowie die EVP-Fraktion gilt, dass die EU ihre Energie- und Daten-Infrastruktur in internationalen Gewässern besser schützen muss.