Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar dieses Jahres sind mehr als sechs Millionen Menschen vor den Kriegshandlungen in die Europäische Union geflohen. Die Kohäsionsmaßnahme für Flüchtlinge in Europa (engl. kurz CARE) hat es den Mitgliedstaaten und Regionen bereits ermöglicht, schnell und unkompliziert die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Menschen vor Ort aufzunehmen und zu versorgen.
Diese Unterstützung stellt jedoch insbesondere regionale Akteure, wie die Kommunen, vor finanzielle Herausforderungen, welche mir als regionalpolitischen Sprecher der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament besonders wichtig sind. Gleichzeitig sehen wir uns mit Kostensteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie mit Engpässen in der Versorgungskette konfrontiert. All dies wirkt sich auch auf die Umsetzung von Förderprogrammen der Kohäsionspolitik aus, die unter der auslaufenden Förderperiode 2014-2020 angestoßen worden sind. Werden hierbei die lokalen und regionalen Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt, laufen wir Gefahr, dass die wirtschaftliche Erholung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere in den Grenzregionen, gefährdet wird.
Am 04. 10. haben wir daher im Plenum für das Programm zur flexiblen Unterstützung der Regionen gestimmt (engl. kurz FAST-CARE). Dieses ergänzt das CARE-Programm und gewährt zusätzliche Unterstützung für die lokale und regionale Ebene. Es stellt sicher, dass Mittel aus dem Kohäsionsfonds der EU dort eingesetzt werden können, wo sie in der aktuellen Lage am dringendsten benötigt werden. Die Mitgliedstaaten erhalten sowohl für 2022 und für 2023 zusätzliche Liquidität in Höhe von 3, 5 Milliarden Euro. Es werden Lösungen für Kohäsionsprojekte geschaffen, deren Umsetzung sich aufgrund des russischen Angriffskriegs, etwa wegen fehlender Rohmaterialien, nun verzögert. Zudem kann auch für bereits abgeschlossene oder vollständig umgesetzte Projekte rückwirkend eine Erstattung der Kosten erreicht werden, wenn diese zur Bewältigung migrationsbedingter Aufgaben dienen.
Die Fördermodalitäten aus dem EU-Kohäsionsfonds können wir auf diese Weise den Gegebenheiten in unseren Regionen anpassen und zukunftsfest gestalten. Mitgliedstaaten erhalten einfacher und schneller Zugang zu Förderprogrammen. Dies ermöglicht es uns, die fliehenden Menschen aus der Ukraine weiterhin zu unterstützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung unserer Regionen sicherzustellen.