Der Schengen-Raum ist das Herzstück des europäischen Projektes und eine europäische Erfolgsgeschichte. Dank Schengen werden Barrieren abgebaut, Bürger einander nähergebracht sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt enorm gestärkt. Gleichzeitig trägt der Schengen-Raum mit seinen strengen Anforderungen zum Schutz unserer Außengrenzen bei.
In dieser Plenarwoche haben wir im EU-Parlament über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum abgestimmt. Beide Länder erfüllen schon seit Jahren die nötigen Anforderungen und haben im Bereich der Rechtstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren wichtige gesetzliche Verbesserungen erreicht werden. Außerdem haben sie die Migrationskrisen, Pandemiebeschränkungen und jetzt die Ankunft von Millionen von Kriegsflüchtlingen in vorbildlicher Weise und unter immensem Druck bewältigt. Durch den Beitritt beider Staaten zum Schengen-Raum wird der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt. Als EVP-Fraktion unterstützen wir daher die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien. Beide haben das Schengen-Evaluierungsverfahren im Jahr 2011 erfolgreich abgeschlossen. Sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament haben dies anerkannt. Jetzt müssen sich die Mitgliedstaaten bewegen. Mit einer positiven Entscheidung im Rat könnte noch im Dezember könnte der Beitritt beider Länder zum 01. Januar 2023 vollzogen werden.
Die Entscheidung über den Beitritt der beiden Staaten ist gerade jetzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den osteuropäischen Mitgliedstaaten, für die Förderung der europäischen Integration und den Schutz der Außengrenzen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den russischen Einfluss in der Region, dem wir mit einer verstärkten Anbindung von Rumänien und Bulgarien begegnen.