In dieser Woche hat die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt. Dieses gibt jährlich einen Überblick, welche Gesetzesinitiativen die EU-Kommission in den nächsten zwölf Monaten neu vorschlagen oder auch zurücknehmen will. Schon im Vorfeld der Vorlage dieses Programms hatte die CDU/CSU-Gruppe dafür plädiert, dass die durch den russischen Angriffs auf die Ukraine ausgelöste schwere Wirtschafts- und Energiekrise dabei nicht unberücksichtigt bleiben darf. Denn das was Bürger und Unternehmen jetzt nicht brauchen können, ist weitere Belastung und Bürokratie.
Deshalb ist es positiv, dass die EU-Kommission auf unser Drängen hin besonders komplexe und belastende Gesetzesvorhaben wie die Chemiekalienregulierung REACH verschieben wird. Auch die Ankündigung einer Prüfung der Gesetzgebung im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist ein positives Signal. Nichtsdestotrotz wären noch deutlichere Signale der Entlastung angebracht gewesen. Mit der Rücknahme des für die Unternehmen extrem aufwändigen Lieferkettengesetzes hätte die EU-Kommission ein Zeichen an Handwerk und Mittelstand senden können. Ebenso wurde es versäumt, einen Schritt auf die europäische Landwirtschaft zuzugehen. An der umstrittenen Pflanzenschutzverordnung wird weiterhin festgehalten.
Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb weiterhin einen Belastungsstopp. Statt neuer Auflagen brauchen die europäischen Unternehmen dringend Gesetzgebung, die sie entlastet und Planungssicherheit bietet. Ansonsten riskiert Europa die Schwächung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.