Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung von kritischer Infrastruktur und massive Verletzungen der Menschenrechte: Russland begeht Terror in der Ukraine. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und Russland darin als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft.
Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten zu benennen, fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine derartige Unionsliste in Erwägung zu ziehen. Dies würde eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen Moskau auslösen.
Nur wenige Minuten nach Annahme der russlandkritischen Entschließung, war die Webseite des Europaparlaments von russischen Hackern angegriffen worden. Eine kremlnahe Hackergruppe habe sich zu der Attacke bekannt, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit. Wir müssen unsere wesentlichen Infrastrukturen besser vor staatlichen Terrorismus-Unterstützern wie Russland schützen.