Das Europaparlament hat in der Plenarwoche gefordert, den Korruptionsskandal um die sozialistische Abgeordnete aus Griechenland, Eva Kaili, lückenlos aufzuklären. Nachdem in einem ersten Schritt Kaili als Vize-Präsidentin abgesetzt worden war, sprach sich das Plenum anschließend in einer fraktionsübergreifenden Entschließung für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption aus. Derzufolge soll ein Untersuchungsausschuss nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen eingesetzt werden.
Für uns ist klar, dass der Fall Kaili hauptsächlich die Schwachstellen der derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen zeigt. Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs müssen viel transparenter werden. Aus diesem Grund ist es der EVP-Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass NGOs offenlegen wie und woher sie finanziert werden und welche Auftraggeber dahinterstehen. Dass mutmaßlich als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisationen gegen Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertreten, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren Initiativen der EVP-Fraktion im Parlament gestoppt haben, um die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.
Die 44 Jahre alte Griechin Eva Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal um das Europaparlament seit Freitag in Belgien verhaftet wurde. Gegen sie und drei andere erließ die belgische Justiz am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.