Der Luxemburger Marc Angel ist neuer Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Der Sozialdemokrat ist damit Nachfolger der Griechin Eva Kaili, die im vergangenen Monat im Zuge des Korruptionsskandals um Katar und Marokko des Amtes enhoben wurde. Angel setzte sich im zweiten Wahlgang der geheimen Abstimmung gegen die französische Grüne Gwendoline Delbos-Corfield und die italienische Rechtspopulistin Annalisa Tardino durch.
Damit folgt auf eine Sozialdemokratin ein Sozialdemokrat, der damit einer der vierzehn Stellvertreter von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird. Die Parlamentsvizepräsidenten haben neben repräsentativen und organisatorischen Funktionen auch representative Aufgaben. CDU/CSU und die EVP-Fraktion haben für Marc Angel gestimmt, denn auch wenn der Korruptionsskandal außsschließlich sozialdemokratische Abgeordnete und deren Umfeld betrifft, entspräche eine Sippenhaft nicht unserem Menschenbild. Marc Angel hat sich bislang als integrer Abgeordneter präsentiert und wir sind hoffnungsvoll, dass er sein neues Amt vernünftig und angemessen ausüben wird.
Gleichzeitig geht die Aufarbeitung des Korruptionsskandals weiter. Präsidentin Roberta Metsola hat Vorschläge zur Überarbeitung der internen Regeln hinsichtlich Transparenz und Arbeitsweise präsentiert. CDU und CSU setzen sich dabei für mehr Transparenz auch für Nichtregierungsorganisationen und vor allem effektive Sanktionen bei Fehlverhalten ein. Wie in Deutschland sollten künftig Kürzungen oder sogar Streichungen der Pensionsansprüche von Europaabgeordneten möglich sein, wenn diese strafrechtlich verurteilt werden. Unverständlicherweise stößt genau dieser Punkt bislang leider auf Gegenwehr der anderen Fraktionen. Der Reformprozess wird noch einige Monate dauern - wir bleiben dran!