Das Europäische Parlament hat heute das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge bestätigt. Mit Stimmen von SPD, Grünen und Liberalen wurde damit das Verbrenneraus ab dem Jahr 2035 beschlossen. Die CDU/CSU Gruppe, wie auch die EVP-Fraktion im Europaparlament, hatten sich klar gegen das drohende Verbot des Verkaufs von Neuwagen und Transportern mit Verbrennungsmotor ausgesprochen.
Die getroffene Entscheidung und die damit verbundene Abkehr vom Prinzip der Technologieneutralität, das auch von Bundesumweltministerin Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) im Rat forciert wurde, kommentiert der Oberpfälzer Europaabgeordnete Christian Doleschal wie folgt: „Ich habe heute gegen diese innovationsfeindliche Entscheidung gestimmt. Das Verbrennerverbot ist ein Schlag gegen den Industriestandort Bayern und Europa.“
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hatte sich für eine faire, wissenschaftliche Betrachtung der Problematik eingesetzt. Gemeinsam wollte man Klimaschutz ermöglichen und den Rahmen in Form von ambitionierten Reduktionszielen setzen und nicht starr eine Technologie vorschreiben. „Der Weg zur Klimaneutralität lebt vom Wettbewerb um die besten Ideen, nicht von ideologischen Verboten. Der europäische Emissionszertifikatehandel (ETS), wie wir ihn als CDU/CSU-Europagruppe auf den Weg gebracht haben, bringt 25-mal so viel CO2-Einsparungen wie das Verbrennerverbot bis 2030.“
Es wird davon ausgegangen, dass die Fokussierung auf reine Elektromobilität allein in Deutschland über 600.000 Arbeitsplätze gefährdet, die am Verbrennungsmotor hängen. Die Ampel-Regierung bewertete zuletzt einen enthaltenen Erwägungsgrund als Erfolg, durch den die Europäische Kommission einen Vorschlag für klimaneutrale Kraftstoffe (eFuels) außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte unterbreiten soll. „Einen unverbindlichen Prüfauftrag zur Nutzung von eFuels außerhalb der Flottengrenzwerte als Rettung des Verbrenners zu verkaufen ist reine Augenwischerei. Bestenfalls können Sonderfahrzeuge, wie zum Beispiel Krankenwagen, mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Ich finde es befremdlich, dass Verkehrsminister Wissing das Verbrennerverbot damit „vom Tisch sieht“. Die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen wird mit der Entscheidung massiv ausgebremst. Das trifft uns in Bayern und der Oberpfalz immens, mit zahlreichen Unternehmen, die in diesem Bereich forschen und weit fortgeschritten sind“, so Doleschal weiter.
Hintergrund: Im Rahmen des „Fit for 55“- Pakets hat die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung aus dem Jahr 2019 zu CO2-Emissionsnormen für Pkw und Kleintransporter vorgelegt. Denn die Reduzierung der CO2-Emissionen auf unseren Straßen ist entscheidend für die Einhaltung des europäischen Klimagesetzes. Während der Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, wobei das EP vom liberalen Abgeordneten Jan Huitema aus den Niederlanden vertreten wurde, wurden die Emissionsminderungsziele für Pkw auf minus 55 Prozent bis zum Jahr 2030 und um minus 100 Prozent bis zum Jahr 2035 festgelegt. Für Transporter soll derselbe Pfad gelten. Das bedeutet, dass ab dem Jahr 2035 neuzugelassene Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, da die Flottengrenzwerte bei Personenkraftwagen bis zum Jahr 2035 auf null gesenkt werden. Dies kommt einem faktischen Verbot des Verbrennungsmotors gleich.