Wie verhindern wir, dass die europäische Wirtschaft in eine schleichende Deindustrialisierung rutscht? Darüber hat das Europaparlament in dieser Plenarwoche debattiert, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche ebenfalls mit dieser Frage auseinandersetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in der Debatte eine Langzeitstrategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an.
Konkret sollen im Rahmen dieser Strategie etwa die Berichtspflichten für Europas Unternehmen vereinfacht werden. Für CDU und CSU steht fest: Es ist nicht die einzelne Nachweispflicht, sondern die Summe der Auflagen, die gerade kleine und mittlere Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellt. Dass die Kommission zudem angekündigt hat, den Stand von Europas Wettbewerbsfähigkeit künftig viel genauer als bisher anhand von Kennzahlen zu verfolgen und darüber jährlich berichten zu wollen, ist ebenfalls positiv.
Aufgrund der hohen Energiepreise, der Inflation und der geopolitischen Entwicklungen bleibt die Wettbewerbssituation der europäischen Unternehmen enorm angespannt. Eine Langfriststrategie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb überfällig. Viel zu lang ist dieses Thema in Europa vernachlässigt worden. Notwendig sind nun die richtigen Rahmenbedingungen für die Transformationen hin zur CO2-Neutralität. Das amerikanische Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ war ein wichtiger Weckruf.