Die Europäische Union hat sich in den Bereichen Digitalisierung, Soziales und Umwelt ehrgeizige Ziele gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, sind unsere Kommunen mit wirksamen Investitionen vor Ort unverzichtbar. Gleichzeitig sehen sich unsere Kommunen gerade mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Nicht nur die aktuelle Inflation, sondern auch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Bau- und Energiekosten, Fachkräftemangel und aktuelle Flüchtlingsbewegungen machen den Kommunen zu schaffen. Diese Krisen treffen alle Regionen, aber den ländlichen Raum ganz besonders. Wie können wir verhindern, dass unsere ländlichen Regionen in Europa zurückfallen? Darüber haben wir uns diese Woche im Plenum unterhalten.
Ein wichtiges Instrument hierfür sind De-Minimis-Beihilfen. Um den Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen, sind staatliche Beihilfen an Unternehmen grundsätzlich verboten. Das EU-Recht lässt jedoch Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot zu, z.B. bei Förderungen, deren Höhe so gering ist, dass eine spürbare Verzerrung des Wettbewerbs ausgeschlossen werden kann. Diese so genannten De-minimis-Beihilfen müssen weder bei der EU-Kommission angemeldet noch genehmigt werden und können z.B. in Form von Zuschüssen, Bürgschaften oder zinsverbilligten Darlehen gewährt werden. Damit sind sie Booster für lokale Investitionen, da sie als flexible und rechtssichere Anschubfinanzierung dienen können.
Die Höhe der De-Minimis-Schwellenwerte ist seit 2006 unverändert, obwohl EU-Inflation im Zeitraum von 2006 bis heute über 35% beträgt. Eine Überarbeitung der derzeitigen De-minimis-Beihilfevorschriften ist daher längst überfällig! Die Kommission hat angekündigt, die derzeitigen Schwellenwerte an die Inflation anzupassen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, aber reicht bei Weitem nicht aus! Als regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU setze ich mich für eine wesentliche Erhöhung der Schwellenwerte und vor allem weniger Bürokratie ein. Denn die Rückmeldungen der Kommunen zeigen uns ganz deutlich: Nur durch Erhöhung können Prüf- und Verwaltungskosen in angemessenen Verhältnis zu erwartetem Nutzen stehen.