Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten verabschiedet. Damit wird Europa endgültig zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Tatsächlich ist die Einigung, die Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission Ende vergangenen Jahres gefunden haben, von historischer Dimension. Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem. Es wird dem Kampf gegen den Klimawandel in Europa einen massiven Schub nach vorne geben und bringt 25-mal so viel für die CO2-Reduktion bis 2030 wie die umstrittene Regelung zum CO2-Ausstoß von PKWs.
Konkret wurden die Regeln des Emissionshandels, nach dem jede ausgestoßene Tonne CO2 bepreist wird, überarbeitet. Zudem haben die Abgeordneten grünes Licht für einen Klimasozialfonds gegeben, mit dem die sozialen Folgen der Klimaschutzmaßnahmen für Bürger und Kleinunternehmen abgefedert werden sollen.
Für die deutsche Industrie ist die Einigung ebenfalls positiv, vor allem wenn man sie mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vergleicht. Die für Deutschland so wichtige Stahlindustrie erhält deutlich mehr kostenlose Zertifikate, als im Kommissionsvorschlag vorgesehen. Ein weiteres Schutzelement zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der ebenfalls angenommen worden ist. Damit werden Importe von Unternehmen aus Drittstaaten, die sich nicht an die hohen EU-Klimastandards halten müssen und somit billiger produzieren können, mit einer Abgabe belegt. Diese an sich gute Idee muss sich nun in der Praxis beweisen. Unser Ziel ist es, die Verlagerung von Emissionen zu vermeiden.
Nichtsdestotrotz muss Energie aber auch bezahlbar sein. Aus diesem Grund ist es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass die Ampel-Regierung die drei noch verbleibenden Atomkraftwerke jetzt komplett abgeschaltet hat. Der Strompreis wird dadurch ansteigen.