Neben den Plenarabstimmungen stand diese Woche eine wichtige Abstimmung im Umweltausschuss auf der Tagesordnung. Am Donnerstagmorgen haben wir über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Mit dem Gesetz sollen mehrere verbindliche Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen festgelegt werden, von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen über städtische Gebiete bis hin zu Flüssen und Meereslebensräumen. Diese Ziele sollen durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. der Stilllegung von Flächen und einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sog. „empfindlichen Gebieten“ erreicht werden.
Als CSU-Europagruppe bekennen wir uns zu einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und fairen Umwelt- und Agrarpolitik in Europa. Der Schutz von Natur und Umwelt und der Kampf gegen den Klimawandel gehören zweifellos zu unseren Prioritäten.
Verantwortung gegenüber der Natur bedeutet für uns jedoch auch, dass wir vernünftige und ausgewogene Lösungen finden, die auf Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, anstatt auf reiner Ideologie. Das von der Kommission vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bietet aber bedauerlicherweise keine akzeptable Grundlage und keinen entscheidenden Mehrwert im Vergleich zu den bereits bestehenden 23 Gesetzen, die Regelungen zur Renaturierung enthalten! Putins Angriffskrieg auf die Ukraine stellt uns aktuell vor neue Herausforderungen. Er hat zu einer weltweiten Lebensmittelkrise geführt, die sich auch in Europa in einer massiven Verteuerung von Lebensmitteln niederschlägt. Trotz mehrfacher Aufforderungen hat die Europäische Kommission aber keine umfassende Folgenabschätzung zu den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen dieses Gesetzesvorschlags vorgelegt, der zu einem Rückgang der Agrarflächen führen und somit die Ernährungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Lebensmittel gefährden würde. Damit wird mit der Zukunft der Landwirtschaft und Forstwirtschaft in Europa gespielt, ohne die Auswirkungen angemessen zu berücksichtigen. Viele Bauern und gerade kleine Unternehmen der Lebensmittelproduktion leiden unter der aktuellen Kostenexplosion und stehen vor dem Ruin. In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir keine zusätzlichen Belastungen schaffen!
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir langfristige Lösungen nur erreichen können, wenn Land-und Forstwirtschaft, Naturschutz und erneuerbare Energieerzeugung Hand in Hand gehen. Es ist niemandem geholfen, wenn wir zukünftig darauf angewiesen sind, Produkte aus Drittländern mit schlechteren Sozial- und Umweltstandards zu importieren und dadurch sogar eine Verschärfung der angespannten Ernährungslage in Teilen der Welt provozieren.
Aus diesen Gründen hatten die Ausschüsse für Landwirtschaft (AGRI) und Fischerei (PECH) bereits mehrheitlich gegen das Gesetz gestimmt. Auch die EVP-Fraktion hat im Umweltausschuss geschlossen für eine Ablehnung des Gesetzes gestimmt, die Zurückweisung wurde jedoch durch Stimmengleichstand (44:44) knapp verfehlt. Schließlich musste die Schlussabstimmung aufgrund Zeitmangels verschoben werden. Ob der Bericht im Umweltausschuss angenommen wird, wird sich nun endgültig in der nächsten Umweltausschusssitzung am 27. Juni zeigen.