Wer ein neues Haus bauen oder ein altes renovieren möchte, weiß: das ist mit viel Aufwand und vor allem Kosten verbunden. Doch gerade jetzt explodieren die Kosten für Baumaterialien, gehen die Zinsen durch die Decke. Rohstoffmangel, Lieferengpässe und ein Fachkräftemangel belasten das europäische Bauwesen, welches 5,5% des europäischen BIPs erwirtschaftet und über 25 Millionen Menschen in 5 Millionen Unternehmen beschäftigt, zusätzlich. Doch um unsere ambitionierten Ziele im Rahmen des Green Deals tatsächlich auch durchsetzen zu können, ist es umso wichtiger, dass wir den Bausektor weiter entlasten, statt belasten.
Diese Woche haben wir in Straßburg die Parlamentsposition zur Überarbeitung der Bauproduktenverordnung, welche ich als EVP-Berichterstatter verantworte, mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit der Plenarabstimmung wurde nicht nur der Weg für die künftigen interinstitutionellen Gespräche mit den Mitgliedsstaaten geebnet, das Europäische Parlament hat sich damit auch deutlich für praktikable Lösungen für den Bausektor positioniert.
Ich freue mich, dass es uns gelungen ist alle für uns wichtigen Punkte beizubehalten, insbesondere folgende:
· Begrenzung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf das Inverkehrbringen von Bauprodukten (und keine Ausweitung durch die Aufnahme von „Direktmontage“ von Bauprodukte);
- ein entschlackter und effizienterer Normungsprozess;
- eine vollständige Marktharmonisierung, die sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Anforderungen an Bauprodukte stellen können;
- Weniger Machtbefugnisse für die Kommission, über delegierte Rechtsakte zu regulieren oder Normen zu erstellen;
- Stärkung der Rolle der Europäischen Normungsorganisationen und Beteiligung der Interessensvertreter;
- mehr Sicherheitsvorkehrungen und Ermessensspielraum für die öffentlichen Auftraggeber in Bezug auf umweltfreundliche öffentliche Beschaffungen;
- klarer Arbeitsplan und Übergangsregeln für den reibungslosen Übergang vom derzeitigen zum neuen Rechtsrahmen;
- strenge Bestimmungen in Bezug auf den digitalen Produktpass, die sicherstellen, dass das Potenzial der Digitalisierung voll ausgeschöpft wird.
Änderungsanträge der linken Seite, die darauf abzielten, den Anwendungsbereich auf den direkten Einbau von Bauprodukten auszuweiten, wurden mehrheitlich abgelehnt. Ebenso wie Anträge, die darauf abzielten, den Normungsprozess durch delegierte Rechtsakte der Kommission zu ersetzen.
Ich freue mich nun auf die weiteren Verhandlungen im Rahmen des sogenannten „Trilog-Verfahrens“, welche kommenden Montag beginnen werden und werde mich auch dort für praktibale, anwenderfreundliche Lösungen einsetzen
Eine konsolidierte Fassung der Parlamentsposition finden Sie hier.