Gestern endete sechsmonatige öffentliche Konsultationsphase der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu einem möglichen Beschränkungsverfahren der sogenannten PFAS-Chemikalien. Dazu erklären:
Christian Doleschal (CSU), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
„Ein vorschnelles Verbot aller PFAS wird nicht zu dem gewünschten Effekt führen. Die meisten PFAS sind innerhalb eines streng kontrollierten industriellen Stoffkreislaufs gebunden, treten nicht mit der Umwelt oder den Menschen in Kontakt und einige der gefährlichsten Stoffe sind bereits jetzt verboten. In manchen Schlüsselindustrien wie in der Halbleiter- und Wasserstoffproduktion sind sie weiterhin aufgrund ihrer Persistenz unerlässlich. Ein generelles Verbot aller PFAS-Stoffe, wie es die deutsche Ampelregierung mit Steffi Lemke in ihrem Antrag vorschlägt, wird unsere Wirtschafts- und Innovationsfähigkeit langfristig negativ beeinflussen und die dann nur noch schwer durchsetzbaren Ziele des Green Deals ad absurdum führen. Realistisch und vertretbar wäre vielmehr ein Votum für längere Übergangsfristen und Ausnahmen für essentielle Anwendungen in der industriellen Produktion, der Medizin, persönliche Schutzausrüstung für Feuerwehren und vergleichbaren Anwendungen. Statt hektischen Aktionismus zu betreiben, sollte man strukturiert vorgehen.“
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:
„Bei PFAS muss man differenzieren. Manche PFAS sind derzeit unverzichtbar und auch im Einsatz sicher, um Chips, Batterien oder Windräder herzustellen. Insbesondere aus der Gruppe der Fluorpolymere werden für die Umsetzung des Green Deal, also Europas Vorhaben, bis 2050 klimaneutral zu werden, benötigt. Dazu brauchen wir die heimische Produktion von solchen PFAS-Stoffen, die seit Jahrzehnten sicher im Einsatz sind und damit die Umwelt nicht belasten. Denn es macht keinen Sinn, diese Stoffe aus China zu beziehen und damit wieder abhängig zu werden. Die Wirtschaft ist auf diese Stoffe aktuell angewiesen. Wir müssen die Abwanderung von Firmen verhindern, die PFAS herstellen, soweit die Produktion im Einklang mit unseren Umweltgesetzen ist.
Vom System her ist das Verfahren bei der Europäischen Chemikalienagentur mit den zwei separaten Ausschüssen, zur sozioökonomischen Folgenabschätzung und zur Risikobewertung, gut angelegt. Ich hoffe, dass möglichst viele potentiell betroffene Unternehmen an der jetzt stattgefundenen Konsultation teilgenommen haben, um eine belastbare Folgenabschätzung vornehmen zu können. Wichtig ist, dass die Kommission jetzt rechtzeitig handelt, um den Industriestandort Europa nicht zu gefährden und die Herstellung strategisch wichtiger PFAS, die gesundheitlich und umwelttechnisch unbedenklich sind, zu sichern.“
Peter Liese (CDU), umwelt- und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Ich weiß als Arzt und Umweltpolitiker, dass manche PFAS gesundheitsgefährdend sind. Dies gilt keinesfalls für alle Untersubstanzen und alle Anwendungen gleichermaßen. Es ist sicher sinnvoll, Anwendungen zu verbieten, für die es erprobte Ersatzstoffe gibt. Der Ansatz der Bundesregierung geht aber deutlich zu weit. In vielen wichtigen Bereichen der Medizin, etwa bei Medizinprodukten und auch bei der Herstellung von mRNA-Impfstoffen, ist PFAS unverzichtbar. Deshalb brauchen wir schnell eine Klärung, dass diese Anwendungen keinesfalls von einem Verbot betroffen sind."
Hintergrund:
Anfang 2023 hat das Deutsche Bundesumweltamt zusammen mit Behörden aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Norwegen einen Vorschlag zur EU-weiten Beschränkung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Das damit initiierte Verfahren zielt darauf ab, eine umfassende Regelung für sämtliche PFAS-Stoffe zu erarbeiten. Das entsprechende "Beschränkungsdossier" wurde bereits ausgearbeitet und offiziell vorgelegt. In einer sechsmonatigen öffentlichen Konsultationsphase, welche am 25. September 2023 endete, wurden mehr als 2.400 Unternehmen zur Beurteilung der PFAS um Stellungnahme gebeten. Die EU-Kommission wird im nächsten Schritt basierend auf Grundlage der ECHA Stellungnahme eine Entscheidung über das Verbot der PFAS treffen.
Für weitere Informationen:
Christian Doleschal MdEP: +32 228 45288
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981