Nicht nur zuhause in Deutschland, sondern auch in Straßburg ist in dieser Woche das Thema Asyl und Migration erneut heiß diskutiert worden. CDU und CSU machten in der Debatte deutlich, dass Deutschland und Europa die illegale Migration deutlich reduzieren müssten, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme seien nun Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten, hieß es. Die letzte Blockadehaltung der Bundesregierung hat die Verhandlungen für die dringend nötige Asylreform grundsätzlich gefährdet und Deutschland in Europa weiter isoliert. Für das Gesamtpaket ist dadurch wertvolle Zeit verloren gegangen.
Insofern war es eine gute Nachricht, dass sich wenige Stunden nach der Plenardebatte die Mitgliedstaaten auf die umstrittene Krisenverordnung einigen konnten. Schließlich ist die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen Auseinandersetzungen zu opfern.
Die EU-Kommission hatte Ende September 2020 ihren Vorschlag für einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgelegt. Dieser Pakt umfasst insgesamt fünf Rechtsakte. Einer davon, die Verordnung über Krisen und höhere Gewalt, war bis zuletzt von Deutschland aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten blockiert worden. Erst ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz machte den Weg für eine deutsche Zustimmung im Rat frei.