Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Folgen beschäftigten diese Woche auch das Europäische Parlament. In einer Plenardebatte mit den Spitzen der EU-Institutionen sowie in einer fraktionsübergreifenden Resolution brachten die Abgeordenten ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck. Für CDU und CSU ist ohnehin klar: Wir stehen an der Seite Israels. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung oder mildernde Umstände. Wir unterstützen Israel dabei, die Terrororganisation Hamas zu besiegen.
Politisch war es ein wichtiges Signal, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nur wenige Tage nach den Anschlägen Israel besucht haben und die europäische Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Die EU muss weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, die von den Terroristen entführten Geiseln, darunter auch viele EU-Bürger, freizubekommen. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich für einen sofortigen Stopp aller direkt und indirekt an staatliche- oder nichtstaatliche palästinische Organisationen fließenden EU-Mittel ein, mit Ausnahme der international abgestimmten und auch notwendigen humanitären Hilfen. Als Grundprinzip für alle EU-Mittel muss jederzeit gewährleistet sein: Kein Cent für Terror. Wer Israels Existenz infrage stellt, darf kein Geld erhalten. Europa ist jetzt auch gefordert, Lösungen für die zu erwartenden Flüchtlinge zu entwickeln und dabei mitzuhelfen, eine weitere Ausbreitung des Konflikts in der Region zu verhindern.