Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Überarbeitung der Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfall abgestimmt. Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete und zuständige EVP-Berichterstatterin für die Stellungnahme des Industrieausschusses zur Verpackungsverordnung und Christian Doleschal, CSU-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses kritisieren dieses Votum:
„Wir müssen Müll vermeiden und europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen, um den immer größer werdenden Müllbergen Herr zu werden. Recycling muss dabei aber ebenso eine Rolle spielen wie Wiederverwendung. Weitreichende, verbindliche Mehrwegquoten für Verpackungen vorzuschreiben, wie es der Umweltausschuss heute mit knapper Mehrheit beschlossen hat, halten wir für falsch. Wenn ein Life-Cycle-Assessment zeigt, dass Wiederverwendung nicht die beste Alternative ist, oder es bereits hohe Recyclingquoten, wie beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe gibt, sind die durchgesetzten Mehrwegquoten nicht verhältnismäßig.
Nach dem Vorschlag zur Verpackungs- und Verpackungsmüllverordnung sollen Verpackungen ab 2030 recycelbar sein. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Kreislaufwirtschaft in Europa zu stärken und unsere Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Allerdings muss die unternehmerische Freiheit bei der Gestaltung von Verpackungen weiterhin gewährleistet werden, damit es auch in Zukunft individuell gestaltete und nachhaltige Verpackungen geben kann. Der Vorschlag der Kommission sah beispielsweise weitreichende Vorschriften zur Kennzeichnung von Bierflaschen vor. Das hätte bedeutet, dass Bierflaschen vernichtet oder umgestaltet werden müssen. Im heutigen Votum im Umweltausschuss haben wir dies richtigerweise korrigiert.
Bei der anstehenden Plenarabstimmung im November über den Beschluss des Umweltausschusses werden wir konkrete Änderungsanträge einreichen, um zu verhindern, dass Mehrwegverpackungen pauschal gegenüber recycelfähigen Verpackungen bevorzugt werden.“