„Die aktuelle Lage bringt die Kommunen und die Gesellschaft an die Belastungsgrenze. Vor allem in Berlin braucht es endlich ein Einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Positiv bewerten wir die Einigungsschritte auf Europäischer Ebene“, erklärt Christian Doleschal, der gemeinsam mit EVP-Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden Manfred Weber, MdEP zu einem digitalen Europaforum zur europäischen Asylpolitik geladen hat.
Mit der migrationspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Lena Düpont sowie Bezirkstagspräsident und Landrat der Landkreises Cham, Franz Löffler, bot das Forum einen umfassenden Einblick in die Herausforderungen der Kommunen und den Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Doleschal machte deutlich, dass es für eine christlich-soziale Partei selbstverständlich sei, von Krieg und Terror bedrohten Menschen Schutz zu bieten. „Trotzdem befinden wir uns in einem Spannungsfeld zwischen Humanität und unseren Belastungsgrenzen. Unsere Kommunen gelangen an ihr Limit oder haben es teilweise längst überschritten“, so Doleschal. Er machte deutlich, dass es europäische Lösungen braucht, um ungeregelte Migration zu verhindern.
Auch Landrat Franz Löffler fand klare Worte und Forderungen an die Bundesregierung: „Die Kommunen sind am Limit. Anders als es im Jahr 2015 war, gibt es keinen „Peak“, sondern wir sind in der Dauerbelastung. In Berlin und Brüssel muss endlich gehandelt werden!“ Er plädierte insbesondere dafür das Leistungsrecht auf den Prüfstand zu stellen und Abschiebungen nicht aufenthaltsberechtigter Personen schneller durchzuführen. Viele würden sich aktuell aufgrund dieser Frage vom Staat und seinen Grundfesten abwenden.
Europaabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Lena Düpont pflichtete dem bei: „Die Beratungen zu den Asylpakten sind in den entscheidenden Wochen. Der politische Wille noch vor Weihnachten zum Abschluss zu kommen ist da, allerdings hat gerade die linke Seite des Hauses nach wie vor Vorbehalte.“
In den Fragen der Verteilung innerhalb der EU müsse zudem noch eine Lösung unter den Mitgliedstaaten her. „Wichtig ist, dass wir die EU-Außengrenzen effektiver schützen. Dazu bracht die europäische Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen. Für den Schutz Grenzschutz und notwendige Infrastruktur an den Außengrenzen muss die EU-Kommission die bereits vom EU-Parlament bewilligten Gelder, freigeben. Auch hier hoffen wir weiter auf die persönliche Initiative des deutschen Bundeskanzlers, um Druck aufzubauen. Nur so schaffen wir es, dass sich weniger Menschen über das Mittelmeer auf den Weg machen, die weder Kriegsflüchtlinge noch politisch Verfolgte sind.“
Auch Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender und Europaabgeordneter aus Niederbayern, sieht sowohl auf Entscheidungen auf europäischer als auch auf Bundesebene längst überfällig: „Wir müssen in der Asylpolitik selbstbewusster werden. Das ist auch eine Frage des politischen Willens, jetzt ins Handeln zu kommen. Zwei Punkte sind aktuell entscheidend: Der Schutz der EU-Außengrenzen, dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftstaaten aber auch Mitgliedstaaten wie Italien nötig. Und weiter müssen kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden.“
„Wichtig ist, dass wir selbstbewusst bei unserer Linie bleiben und zu unseren Werten stehen. Als Union stehen wir bereit, eine echte Wende in der Migrationspolitik auf den Weg zu bringen und illegale Migration nach Europa zu begrenzen“, so Doleschal.
Zur Diskussion konnte auch der Leiter des oberfränkischen ANKER Zentrums in Bamberg, Markus Oesterlein einen Einblick in die aktuelle Lage geben. Auch in den ANKER – Zentren sei man an der Kapazitätsgrenze angelangt. Sachleistungen seien ein Schlüssel dafür, dass weniger Anreize in die Herkunftsstaaten gesendet würden. Dafür brauche es mehr Unterstützung durch die Bundesregierung.