In unserem Pressegespräch, zu welchem wir ebenfalls Vertreter aus der Industrie eingeladen hatten, wurde deutlich: der vorliegende Beschränkungsvorschlag geht zu weit!
Es ist unbestritten, dass sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) ein Problem sein können, wenn sie in die Umwelt gelangen. Dort, wo PFAS aber nicht in die Umwelt gelangen, muss man pragmatisch vorgehen.
PFAS sind Hochleistungswerkstoffe, die in vielen Produktionsprozessen, aber auch in der Medizintechnik eingesetzt werden. Fast alles, was ein Chirurg zum Beispiel bei der Operation benutzt, ist aus Kunststoffen hergestellt, welche PFAS enthalten. Dichtungsringe oder Schläuche in der Endoskopie sind es ebenfalls. Etwa 80 Prozent der Produkte, welche aktuell in Deutschen/Europäischen OP-Sälen genutzt werden, würden wegfallen, wenn das pauschale Verbot umgesetzt werden würde.
Das geplante Verbot betrifft zudem unterschiedslos die kurzkettigen und die langkettigen Polymere. Die zweite Gruppe, also die langkettigen Polymere wurden von der OECD als unbedenklich eingestuft. Der Einsatz in geschlossenen Systemen, für die es eine Rücknahmeverpflichtung gibt, sollte unbegrenzt weiterhin möglich sein. Im Verbraucherbereich ist es aber schon heute möglich, auf die Verwendung von PFAS zu verzichten: angefangen bei Teflon-Pfannen, Gore-Tex Jacken, beschichteter Kleidung bis zu Skiwachs. Hier gibt es bereits gute Alternativen zu PFAS.
Hohe Innovationskraft der Chemie fördern statt behindern
PFAS-Chemikalien sind Schlüssel für die Grüne Transformation der Wirtschaft. Die gesamte Elektro- und Halbleiterindustrie benötigt PFAS, ohne PFAS auch keine Erneuerbaren Energien. Kein Windrad, kein E-Auto, kein Energiespeicher, kein Halbleiter wären ohne PFAS möglich. So können wir unsere selbstgesetzten Ziele der Energieneutralität nicht erreichen.
Der vom UBA bei der ECHA eingereichte Antrag ist ein Paradebeispiel der widersprüchlichen Politik der Ampel-Regierung: Man kann nicht einerseits Förderanreize für die Chips Industrie, wie z.B. Intel setzen, aber gleichzeitig ein pauschales Verbot von PFAS fordern. Das eine geht nicht ohne das andere!
Wir haben es bei Unternehmen wie 3M gesehen, die bereits Standorte von Europa zurückgezogen haben. Viele weitere Unternehmen werden folgen.
Heute werden die Innovationsentscheidungen von morgen getroffen
Wir müssen jetzt die richtigen Signale in Richtung der europäischen Unternehmen setzen, unseren Chemiestandort Europa stärken und nicht weiter schwächen. Nur so können wir die Abwanderung von Unternehmen in Länder mit weniger strengen Auflagen und Umweltvorschriften verhindern.
Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, welche PFAS weiterverwendet werden können. Das hat auch die hohe Beteiligung betroffener Unternehmen an der öffentlichen Konsultation der Kommission im September 2023 gezeigt! Mit meinen Kollegen im Europäischen Parlament werde ich daher auch in den kommenden Wochen den Druck gegenüber der ECHA und auch der EU-Kommission hochhalten.
Hintergrund:
Anfang 2023 haben Behörden aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Norwegen unter Federführung des Deutschen Umweltbundesamt (UBA) einen Vorschlag zur EU-weiten Beschränkung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Das damit initiierte Verfahren zielt darauf ab, eine umfassende Regelung für sämtliche PFAS-Stoffe zu erarbeiten. Das entsprechende "Beschränkungsdossier" wurde bereits ausgearbeitet und offiziell vorgelegt. In einer sechsmonatigen öffentlichen Konsultationsphase, welche am 25. September 2023 endete, wurden mehr als 2.400 Unternehmen zur Beurteilung der PFAS um Stellungnahme gebeten. Die EU-Kommission wird im nächsten Schritt basierend auf Grundlage der ECHA Stellungnahme eine Entscheidung über das Verbot der PFAS treffen. Mit einer Positionierung der EU-Kommission ist aufgrund des Umfangs und Komplexität des Beschränkungsdossiers nach aktuellen Informationen nicht vor 2026/27 zu rechnen.