Die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Vieles konnten wir als EVP-Fraktion in den vergangenen fast fünf Jahren erreichen, um das Leben der Menschen vor Ort konkret besser zu machen. Unabhängig davon, wie viele Tage noch bis zur nächsten Wahl sind: Selbstverständlich arbeiten wir jeden Tag daran, Europa besser zu machen. Sei es in der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, beim Erreichen der Ziele des Green Deal oder in der Asylpolitik. Doch was dürfen wir in den nächsten 100 Tagen bis zur Europawahl nicht aus dem Blick verlieren? Es ist die Verteidigung des europäischen Projekts.
Militärische Verteidigungsfähigkeit Europas
Vor wenigen Tagen jährte sich der schreckliche und völkerrechtswidrige Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Ein Ende scheint bislang nicht in Sicht. Deswegen ist es wichtig, dass die EU weiterhin mit aller Entschlossenheit hinter der Ukraine steht. Dies ist notwendig, wenn wir den Frieden und die Sicherheit Europas gewährleisten wollen. Es wäre richtig, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, die Zinsgewinne aus den wegen der Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Rüstung und militärisches Gerät zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Des Weiteren muss die Europäische Union auch international als militärisch souverän wahrgenommen werden. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Einführung einer Verteidigungsunion mitsamt eines EU-Kommissars für Verteidigung, um militärische Ausrüstung mit den EU-Mitgliedsstaaten effizienter zu beschaffen und eine bestmögliche Mitteleinsetzung sicherzustellen.
Politische Verteidigung Europas
Es ist nicht nur wichtig, im Fall der Fälle unser freiheitliches Europa militärisch verteidigen zu können. Es gibt auch politische Kräfte, die offen dafür werben, die Europäische Union aufzulösen und sie als ein gescheitertes Projekt darstellen. Das ist falsch und demgegenüber müssen wir uns argumentativ wehren! Der europäische Binnenmarkt ist der weltweit größte gemeinsame Wirtschaftsraum, er gewährt den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Allein Bayern exportiert rund die Hälfte seiner Waren und Dienstleistungen nur in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In Indien und China leben mehr als ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung, beide Länder entwickeln sich ökonomisch rasant. Auf der anderen Seite leben in der EU nur rund 6 Prozent der Weltbevölkerung. Dies zeigt schon, dass die europäischen Nationalstaaten alleine in einer multipolaren Welt kaum mehr durchsetzungsfähig wären und so an Einfluss verlieren würden. Die wirtschaftliche Entwicklung und Souveränität unseres Kontinents kann letztlich nur durch ein geeintes Europa sichergestellt werden. Unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten ist und bleibt das europäische Einigungswerk wohl auch das größte Friedensprojekt der Geschichte. Ein Auseinanderbrechen der EU oder selbst ein Dexit hätte immense negative Auswirkungen für unser Leben. Es ist also wichtig, der Bevölkerung in den nächsten 100 Tagen zu zeigen: Wir verteidigen Europa, weil wir Europa brauchen!