Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage hat das Plenum in dieser Woche über Sicherheit und Verteidigung debattiert sowie gemeinsame Forderungen zur Stärkung der EU verabschiedet. Für CDU und CSU ist klar: Die EU muss sich besser aufstellen und zu einem eigenständigeren geopolitischen Akteur werden. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die feige Ermordung Alexej Nawalnys, Putins zunehmende Drohungen dem Westen gegenüber sowie die Aussicht auf die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr, und nicht weniger, EU-Aktivitäten auf der globalen Bühne.
Entscheidend sei der politische Wille der Mitgliedstaaten, hieß es in der Debatte. Das Plenum forderte erneut einen schrittweisen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Angelegenheiten, die keine militärischen oder verteidigungspolitischen Auswirkungen haben. Zudem müsse das Parlament enger in ein effektives außenpolitisches Krisenmanagement eingebunden werden.
Auch die Berufung eines Verteidigungskommissars war Thema der Debatte. CDU/CSU und die EVP fordern dies bereits seit Jahren. Die aktuell stockenden Rüstungslieferungen an die Ukraine machen einmal mehr deutlich, wie überlebenswichtig eine effiziente Koordinierung in diesem Bereich ist. Ein gemeinsamer Verteidigungskommissar wird Europa sicherer machen.