Hausbesitzer können aufatmen: Zwangssanierungen von Eigenheimen, wie Grüne und Sozialdemokraten sie befürwortet haben, wird es in der EU nicht geben. Es ist auch CDU und CSU zu verdanken, dass dieses irrwitziges Vorhaben schlussendlich verhindert werden konnte. Die in dieser Plenarwoche vom Europaparlament angenommene Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie konnte an den entscheidenden Stellen entschärft werden. Dennoch steckt in dieser Richtlinie zu viel Klein-Klein-Regulierung. Ob neue EU-Vorgaben zu Fahrradstellplätzen oder zur Vorverkabelung von Ladesäulen - beides kann regional viel besser geregelt werden.
Es steht außer Frage, dass zahlreiche Gebäude in naher Zukunft umweltfreundlicher werden müssen. Laut Schätzungen ist der Gebäudebestand in der EU für rund 36 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Genau dafür gibt es allerdings schon den auf Gebäude ausgeweiteten europäischen Emissionshandel. Darauf haben wir in den Verhandlungen immer wieder hingewiesen. Zusätzlich hat das Parlament verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen. Diese EU-Vorgaben garantieren bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Der Mehrwert der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie bleibt weiterhin fraglich.