Anlässlich der anlaufenden Debatte zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik erklärt Christian Doleschal (CSU), regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Das Signal, gerade nach der Europawahl, muss sein: Wir in der EU lassen niemanden zurück - kein Dorf, keine Stadt, keine Region! Dafür steht die Europäische Kohäsionspolitik. Sie lebt davon, dass regionale und lokale Akteure entscheiden können, wo und wie sie ihre Mittel am effizientesten einsetzen. Denn sie kennen die regionalen Besonderheiten am besten. Bayern hat andere Bedürfnisse als Berlin. Das müssen wir anerkennen. Dass die Europäische Kommission anscheinend eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik und damit eine Schwächung der regionalen Perspektive in Erwägung zieht, halte ich vor diesem Hintergrund für äußerst bedenklich. Unsere Regionen stehen vor enormen Transformationsherausforderungen. Um sie zu unterstützen, müssen wir sie auch in Zukunft miteinbeziehen, anstatt sie durch Reformpläne oder wie von Finanzminister Lindner geforderte Mittelkürzungen zu verunsichern.
Besonders die ländlichen Räume benötigen verstärkte Unterstützung. Als CSU verstehen wir den ländlichen Raum als Zukunftsraum, der wesentlich zur Attraktivität und Lebensqualität in Bayern beiträgt. Über 80 Prozent der europäischen Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Trotzdem haben ländliche Gebiete in der Vergangenheit wesentlich weniger von europäischen Fördergeldern profitiert als städtische Gebiete. Das muss sich ändern."
Hintergrund:
In einem kürzlich von der EVP-Fraktion initiierten Bericht des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Kohäsionspolitik wurde die Forderung nach einer starken Kohäsionspolitik unter regionaler Verantwortung klar unterstrichen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0174_DE.pdf