Die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist ein zentrales Thema in vielen Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene. Gemeinsam mit unserem Bauminister Christian Bernreiter, Tanja Thalmeier von der BSG-Allgäu und Axel Gedaschko, Präsident des GdW, hatte ich kürzlich die Gelegenheit, genau dieses Thema im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Veranstaltung "Wohnwirtschaft im Dialog 2024 - Die Zukunft des bezahlbaren Wohnens" in Reit im Winkel zu erörtern.
Die EU spielt sowohl direkt als auch indirekt eine wichtige Rolle im Wohnungssektor, sei es durch Gebäuderichtlinien oder Finanzmarktregulierungen. Erstmals wird es in dieser Legislatur auch einen EU-Kommissar für Wohnen und Energie geben. Dieser neue Zuständigkeitsbereich kann eine Chance bieten, das Thema Wohnen ganzheitlicher anzugehen und die Mitgliedstaaten gezielt zu unterstützen, ohne unnötige neue Reglementierungen einzuführen. Ob der neue Kommissar tatsächliche Machtbefugnis haben wird oder sein Titel nur Symbolik ist, wird sich zeigen müssen. Wohnen und Bauen fallen eigentlich nicht in die originäre Kompetenz der EU.
Dennoch gibt es aus meiner Sicht auf europäischer Ebene vier zentrale Stellschrauben für mehr bezahlbaren Wohnungsbau, auf welche ich auch in Reit im Winkel aufmerksam gemacht habe: Erstens, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bauprodukte – ein Modell, das bereits in anderen europäischen Ländern erfolgreich angewendet wird. Zweitens, die Vereinfachung der Verfahren im Beihilferecht für eine Flexibilisierung der Wohnraumförderung. Drittens, eine Reform der Eigenkapitalvorschriften, die noch immer von der Finanzkrise geprägt sind. Und schließlich viertens, eine mutige Revision des Vergaberechts, insbesondere in Bezug auf die zu niedrigen Schwellenwerte.
Es ist an der Zeit, dass wir auf europäischer Ebene gemeinsam die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den richtigen Reformen hier viel erreichen können und möchte mich nochmals für die konstruktive Debatte in Reit im Winkel bedanken.